Deutschland steckt in einer Wohnkrise: Es wird zu wenig gebaut, und Genehmigungen dauern oft Jahre. Mit dem neuen Bauturbo schafft die Bundesregierung jetzt die Grundlage dafür, dass Wohnungen schneller entstehen können. Das Gesetz vereinfacht die Verfahren und stärkt gleichzeitig die Entscheidungsfreiheit der Kommunen.
Heute hat das Bundeskabinett den sogenannten Bauturbo beschlossen – ein neues Gesetz, das den Bau von Wohnungen in Deutschland deutlich beschleunigen wird. Es war mir ein persönliches Anliegen, dass dieses wichtige Projekt zügig auf den Weg kommt. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion habe ich in den letzten Wochen gemeinsam mit meinem Team intensiv daran mitgearbeitet.
Was steckt dahinter?
Ganz konkret: Wer heute neue Wohnungen bauen will, braucht oft Jahre allein für die Planung und Genehmigung – insbesondere, wenn erst ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss. Mit dem Bauturbo (§ 246e BauGB) schaffen wir nun die Möglichkeit, diesen Schritt zu überspringen: Wenn die Gemeinde zustimmt und das Vorhaben dem Bau von Wohnungen dient, kann künftig vom bestehenden Planungsrecht abgewichen werden. Das gilt zum Beispiel beim Neubau von Wohnhäusern, beim Dachausbau oder wenn ein leerstehendes Gebäude zu Wohnraum umgenutzt werden soll. Die Gemeinde hat dafür zwei Monate Zeit – und kann so schneller als bisher Baurecht schaffen. Das spart Aufwand, Personal, Zeit und Kosten.
Auch in anderen Bereichen bringt das neue Gesetz Verbesserungen:
- Der Schutz von Mietwohnungen wird verlängert. Länder können weiterhin in angespannten Wohnungsmärkten verhindern, dass Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt werden – und Menschen aus ihrem Zuhause verdrängt werden.
- Bauen am Ortsrand wird erleichtert. Künftig dürfen Gemeinden auch im sogenannten Außenbereich neue Wohnhäuser ermöglichen – wenn sie sich an bestehende Siedlungen anschließen und Umweltauflagen beachtet werden.
- Auch auf bestehenden Gewerbeimmobilien können künftig leichter Wohnungen entstehen. Dafür wurden die neuen Planungserleichterungen bewusst auch auf Gebäude wie Supermärkte, Büros oder Lagerhallen ausgeweitet – zum Beispiel, um Wohnungen auf deren Dächern zu ermöglichen.
Mir ist wichtig: Die Entscheidung liegt weiterhin bei der Kommune. Niemand vor Ort wird zu etwas gezwungen – aber dort, wo gebaut werden soll, geht es künftig wesentlich schneller und einfacher.
Ich freue mich sehr, dass wir dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben. Der Wohnraummangel ist eines der größten Probleme unserer Zeit – und wir handeln jetzt.
Bildnachweis: Dr. Philipp Rottwilm