Der Bundestagsabgeordnete Dr. Philipp Rottwilm (SPD) bietet vom 14.11.2025 bis 16.11.2025 eine 3‑tägige Informationsfahrt mit dem Reisebus in die Bundeshauptstadt Berlin an. Inklusive sind die Hin- und Rückreise, zwei Übernachtungen mit Frühstück im Doppelzimmer, Stadtrundfahrt, eine exklusive Führung durch die Abgeordnetenhäuser und den Reichstag mit Plenarsaal und der Kuppel sowie Besuche des Futuriums mit interaktiven Ausstellungen zu wichtigen Zukunftsthemen und das Willy-Brandt-Haus.
Die Fahrt bietet spannende Einblicke in die politische Arbeit des Bundestages sowie die Gelegenheit zu einem abwechslungsreichen kulturellen Programm in Berlin. Auch die Freizeit kommt nicht zu kurz, erkunden Sie Berlin auf eigene Faust oder planen Sie einen ausgiebigen Stadtbummel.
Reisepreis pro Person: 99 €. Unterbringung im Best Wester Plus Plaza Berlin Kurfürstendamm.
Anmeldung und weitere Informationen ab sofort im Wahlkreisbüro Borken (Hessen), Bahnhofstraße 36c unter Telefon 05682 739729 oder per E‑Mail an philipp.rottwilm.wk@bundestag.de
Schwalm-Eder/ Frankenberg. Während der parlamentarischen Sommerpause des Deutschen Bundestags war der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Rottwilm in der ganzen Region unterwegs. Die Pause in Berlin nutzte der Bundestagsabgeordnete, um neue Eindrücke zu sammeln, engagierte Menschen zu treffen, Kritik aufzunehmen und Herausforderungen anzupacken. Bei seiner Sommertour nahm Rottwilm mehr als 50 Termine wahr und traf so ganz viele Menschen im gesamten Wahlkreis.
Zwischen dem 16. und 31. August 2025 besuchte Dr. Philipp Rottwilm zahlreiche Unternehmen, Organisationen, Vereine und Institutionen, machte Antrittsbesuche in den Rathäusern und bot Bürgersprechstunden und Bürgertreffs an, um mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch zu kommen.
„Für meine Arbeit als Abgeordneter ist es mir sehr wichtig, mit den Menschen in meinem Wahlkreis im Gespräch zu sein und zu erfahren, was sie bewegt.“, beschreibt der Abgeordnete, warum ihm die Sommertour besonders am Herzen liegt. Auf die Frage, was die zentralen Themen bei ihrer diesjährigen Tour gewesen seien, antwortete Rottwilm: „Es sind oft ganz konkrete Probleme oder Aufgaben vor Ort, die die Menschen umtreiben – die Sicherung der Gesundheitsversorgung und der Pflege im ländlichen Raum, der Neubau und die Sanierungen von Hallenbädern, der Anschluss der Bundesautobahn A49 und dem mangelhaften Lärmschutz oder die noch nicht ausreichende Ausbau der Glasfasernetze und der Mobilfunkabdeckung. Dazu kommt vor allem aber auch die Frage in den Kommunen, wie denn der Ausbau und die Sicherung der Infrastruktur mit dem Sondervermögen nun ablaufen werde.
Auch Stationen bei Unternehmen standen auf dem Programm: Der Scherm-Railport in Borken, die Lackierei Rasner in Willingshausen, Hephata als Bildungsträger in Schwalmstadt sowie die „hidden champions“ Sartorius in Guxhagen und Dr. Schumacher in Malsfeld-Beiseförth. Hidden Champions sind mittelständische, weltweit führende Unternehmen. So wie die Sartorius Stedim Systems GmbH am Standort Guxhagen der Sartorius AG (Entwicklung und Herstellung von Ausrüstung für die biopharmazeutische Produktion, insbesondere Bioreaktoren) oder Dr. Schumacher in Malsfeld-Beiseförth (Innovation und Tradition in Desinfektion und Hygiene).
Bei Fingerhaus – Qualitätshäuser in Frankenberg (Eder) oder den „hidden champions“ Thonet in Frankenberg und Viessmann Climate Solutions in Battenberg (Eder). Hidden Champions sind mittelständische, weltweit führende Unternehmen. Thonet und seinen Sitz in Frankenberg im Landkreis Waldeck-Frankenberg, Hessen. Thonet ist ein bekannter Möbelhersteller, der für seine Stühle aus Bugholz und Stahlrohr berühmt ist. Viessmann Climate Solutions ist einer der international führenden Hersteller von Energiesystemen.
Zudem gewann er Einblicke in die Arbeit des ambulanten Kinderhospizdienstes und der Tafel sowie der Lebenshilfe und nahm an der Schulveranstaltung „Politik in Gemeinschaft erleben — Ein gemeinsamer Tag mit den 9. Klassen“ in Oberurff teil.
Gemeinschaft konnte er auch bei Dorf- und Vereinsjubiläen und auf Weinfesten erleben. Doch der Austausch in mobilen Sprechstunden und Bürgertreffs in Frankenberg, Gudensberg, Homberg, auf dem Wochenmarkt in Melsungen, Neukirchen, Spangenberg, Willingshausen und Ziegenhain zeigten, was die Menschen bewegt. „Diese Erfahrungen nehme ich direkt mit nach Berlin, weil sie für meine Arbeit von unglaublichem Wert sind“, so Philipp Rottwilm abschließend.
Sartorius in Guxhagen. Auf dem Bild von rechts: Leona Malorny, Head of External Communications der Sartorius AG, Hartmut Zülch aus dem Wahlkreisbüro, Erster Beigeordneter der Gemeinde Guxhagen Bernd Hohlbein, Jens Karl als Geschäftsführer der Sartorius Stedim Systems GmbH, Dr. Philipp Rottwilm (MdB) und Reiner Manns Vorsitzender der SPD Guxhagen.
Viessmann in Battenberg (Eder). Auf dem Bild von rechts: Vanessa Ante, Vice President Communication bei Viessmann/Carrier, Bürgermeister der Gemeinde Allendorf (Eder) Carsten Schäfer, Dr. Philipp Rottwilm MdB, Dr. Daniela Sommer MdL und Vizepräsidentin des Hessischen Landtags sowie Jörg Schmidt, Deputy Head of Communications bei Viessmann/Carrier. Interessant war auch das Treffen mit Matthias Godzik, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats.
Mit dem vom Bundeskabinett in dieser Woche beschlossenen Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 beginnt die Umsetzung der ersten Maßnahmen des im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftspakts Ehrenamt. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement spürbar zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen.
Ob im Sportverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in sozialen Initiativen oder in der Nachbarschaftshilfe: Das Ehrenamt verdient nicht nur Wertschätzung, sondern auch konkrete Unterstützung.
Zu den im Steueränderungsgesetz 2025 beschlossenen Maßnahmen gehörten die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro und die Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro. Die Haftungsprivilegierung für ehrenamtlich Tätige wird vereinheitlicht und ebenfalls auf 3.300 Euro angehoben. Die Änderungen sollen jeweils zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Zusätzlich profitieren gemeinnützige Vereine von höheren steuerlichen Freigrenzen und vereinfachten Nachweispflichten, was ihre Arbeit deutlich erleichtert: Die Einnahmen-Grenze, ab der gemeinnützige Organisationen ihre Mittel zeitnah verwenden müssen, wird von derzeit 45.000 auf 100.000 Euro pro Jahr ausgeweitet. Die Freigrenze aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Vereine soll von 45.000 auf 50.000 Euro pro Jahr steigen. Schließlich soll – damit zusammenhängend – die Einnahmen-Grenze, ab der Vereine und andere gemeinnützige Körperschaften eine Aufteilung ihrer Aktivitäten in verschiedene Sphären vornehmen müssen, ebenfalls von aktuell 45.000 auf 50.000 Euro steigen.
Im Rahmen des Zukunftspakts Ehrenamt sind weitere Schritte zur Entlastung und Förderung des Engagements geplant. Dazu gehört insbesondere der gezielte Abbau bürokratischer Belastungen, u. a. durch Vereinfachungen des Vereins- und Datenschutzrechts, die viele Initiativen und Vereine im Alltag ausbremsen.
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags mit einer Stärkung der Sportinfrastruktur einen großen Schritt zur Förderung der Gesundheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland gemacht. Mit einem neuen Programm zur „Sanierung kommunaler Sportstätten“ wird ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD umgesetzt. Damit wird dafür gesorgt, dass zahlreiche sanierungsbedürftige Sportanlagen in Deutschland modernisiert werden können.
Eine Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren sind ein kraftvolles Zeichen für den Sport, die Kommunen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Das Programm zur Sanierung kommunaler Sportstätten wird dabei gleichzeitig als Modellprojekt zum Bürokratieabbau umgesetzt. Die deutliche Vereinfachung und Verschlankung der Förderrichtlinien wurde ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart. sind für uns Partner auf Augenhöhe. Die Fördermittel werden den Kommunen durch eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung pauschal zugewiesen werden. Zugleich werden ausufernde Förderbestimmungen, Zweckverwendungsnachweise und weitere Formalitäten reduziert.
Die Kommunen werden dabei unterstützt, dass sie trotz der schlechten finanziellen Lage, das Sportangebot vor Ort nicht einschränken müssen. Denn Sport fördert den Leistungsgedanken, den Teamgeist, die Gesundheit und im Ehrenamt entsteht gesellschaftlicher Zusammenhalt und findet Integration statt.
Die Grünen fordern in ihrem Antrag, soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Rekordlücke in Höhe von 25 Milliarden Euro in den Haushalten der deutschen Städte und Gemeinden geschlossen wird, um Gestaltungsräume vor Ort zu erhalten. Außerdem müsse ein Sozial- und Personalabbau verhindert werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Finanzausstattung der Kommunen soll dauerhaft gesichert werden. Angesichts der wachsenden Aufgaben soll eine deutliche Anpassung der Umsatzsteueranteile zugunsten der Kommunen in Betracht gezogen und die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen gestärkt werden.
Dazu äußert sich Philipp Rottwilm:
„Vor Ort in unseren Kommunen entscheidet sich, ob Deutschland funktioniert. Kommunale Stärke ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Aber anders als die Opposition arbeiten wir mit seriösen Finanzierungsvorschlägen. Und anders als die Grünen fordern wir nicht nur, wir handeln auch. Diese Bundesregierung stärkt die Kommunen mit ganzer Kraft – mehr als jede Vorgängerregierung. Und das können wir an ganz konkreten Beispielen festmachen:
Erstens: Wir stellen über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen bereit. Damit finanzieren wir genau die Projekte, die in den Rathäusern, in den Bauämtern und den Stadtwerken längst in den Schubladen liegen, aber die nicht umgesetzt werden können, weil das Geld fehlt. Genau die Brückensanierungen, Schulneubauten und Krankenhauserweiterungen, auf die die Bürger warten.
Zweitens: Wir verdoppeln die Städtebauförderung auf über 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Damit können die Gemeinden ihre Ortskerne sanieren, leerstehende Gebäude zu Wohnungen oder Kitas umbauen und barrierefreie Wege und Plätze schaffen. Nur so können unsere Ortszentren vital und attraktiv bleiben, damit eben nicht auf der grünen Wiese gebaut wird, wie Sie uns immer wieder unterstellen.
Drittens: Wir haben stellen eine weitere Milliarde Euro für die Sanierung von Sportstätten bereit. Wir alle wissen aus unseren Wahlkreisen, wie groß die Not hier ist. Der Schulsport fällt aus und die Vereine können nicht trainieren, weil Schwimmbäder und Turnhallen verfallen. Dem treten wir nun entgegen. Diese Milliarde Euro geht direkt aus Bundesmitteln an die Kommunen.
Ich möchte hinzufügen: Es ist vor allem der Einsatz von uns, den Sozialdemokraten, zu verdanken, dass das Thema ganz oben auf der politischen Agenda steht.“
Die Bundesregierung will den Weg freimachen für die Nutzung der Finanzmittel des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ durch die Länder. Ihre Gesetzentwürfe „zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen“ (Länder-und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, DS 21/1085) sowie „zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze“ (DS 21/1087) wurden erstmals beraten.
Mit dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz soll der neu eingefügte Artikel 143h Absatz 2 des Grundgesetzes einfachgesetzlich umgesetzt werden. Dadurch sollen die weiteren rechtlichen Grundlagen auf den Weg gebracht werden, um den Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Ziel ist es, dass Länder und Kommunen schnell in ihre Infrastruktur investieren und die Basis für langfristiges Wirtschaftswachstum schaffen können.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass rund 21,1 Prozent der Mittel nach NordrheinWestfalen gehen, gefolgt von Bayern mit rund 15,7 Prozent, Baden-Württemberg mit rund 13,2 Prozent, Niedersachsen mit rund 9,4 Prozent, Hessen mit rund 7,4 Prozent, Berlin mit rund 5,2 Prozent, Rheinland-Pfalz mit rund 4,9 Prozent, Sachsen mit rund 4,8 Prozent, Schleswig-Holstein mit rund 3,4 Prozent, Brandenburg mit rund 3.0 Prozent, Hamburg mit rund 2,7 Prozent, Sachsen-Anhalt mit rund 2,6 Prozent, Thüringen mit rund 2,5 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern mit rund 1,9 Prozent, das Saarland mit rund 1,8 Prozent und Bremen mit rund 0,9 Prozent.
Investitionsmaßnahmen könnten finanziert werden, sofern sie nicht vor dem 1. Januar 2025 begonnen wurden. Maßnahmen können nach dem Gesetzentwurf bis Ende 2036 bewilligt werden. Die Länder mit Ausnahme der drei Stadtstaaten sollen jeweils festlegen, welchen Anteil der ihnen zustehenden Mittel für die kommunale Infrastruktur verwendet wird. Dabei sollen die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen besonders berücksichtigt werden.
Der Gesetzentwurf nennt neun Bereiche, in die die Mittel für Sachinvestitionen vor allem fließen sollen: Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus‑, Rehabilitations- und Pflegeinfrastruktur, Energie- und Wärmeinfrastruktur, Bildungsinfrastruktur, Betreuungsinfrastruktur, Wissenschaftsinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung.
Der Gesetzentwurf „zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze“ besteht aus dem „Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz“ und Änderungen des Haushaltsgrundsätzegesetzes, des Stabilitätsratgesetzes und des Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetzes.
Das Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz betrifft die Ausführung des grundgesetzlichen Auftrags, die Aufteilung der für die Gesamtheit der Länder zulässigen Kreditaufnahme durch ein Bundesgesetz zu regeln. Laut Artikel 109 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes sind die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Im März 2025 hatte noch der vorherige Bundestag die Sätze 6 und 7 neu eingefügt. Danach entspricht die Gesamtheit der Länder der Anforderung des Satzes 1 entspricht, wenn die durch sie erzielten Einnahmen aus Krediten 0,35 Prozent im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Verschuldungsspielraum der Länder Dieser eigene strukturelle Verschuldungsspielraum für die Ländergesamtheit besteht unabhängig von der konjunkturellen Lage. Die Länder können im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie selbst entscheiden, wie sie diesen Spielraum vor dem Hintergrund der regionalen und örtlichen Gegebenheiten nutzen und verwenden wollen. Gemessen am nominalen Bruttoinlandsprodukt für 2024 würde der Verschuldungsspielraum rund 15 Milliarden Euro betragen. Im Gesetzentwurf ist nun vorgesehen, dass der Verschuldungsspielraum in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel zu zwei Dritteln nach dem Verhältnis der Steuern der Länder nach dem Aufkommen zuzüglich dem Länderanteil an der Umsatzsteuer einschließlich der im Rahmen des Finanzkraftausgleichs vorgenommenen Zuschläge und Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung und zu einem Drittel nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen auf die Länder aufgeteilt wird.
Nach einstündiger erster Lesung erfolgte die Überweisung der Vorlagen an die Ausschüsse. Der Haushaltsausschuss ist bei den weiteren Beratungen der Gesetzentwürfe federführend.
Bild: Mehr Investionen für mehr Wachstum – das wird auch den Staatshauhalt sichern helfen. Image by Dorothe from Pixabay
In dieser Woche fand die erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause statt. Viele wichtige Debatten und Entscheidungen liegen nun vor uns. Noch in diesem Monat werden wir die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht nachholen, der Haushalt 2025 beschlossen und mit den Beratungen für den Haushalt des kommenden Jahres begonnen.
Die Bundeshaushalte für 2025 und 2026 hat unser Finanzminister Lars Klingbeil gut auf die Beine gestellt. Doch in der Etatplanung für 2027 klafft ein 30 Milliarden Euro großes Loch. So war das zuvor nicht sofort vorherzusehen. Kein Wunder, dass er Vorschläge unterbreitet hat, bei der Finanzierung des Bundeshaushalts Spitzenverdiener und Vermögende stärker heranzuziehen.
Renten, Kranken- und Pflegeversicherung, Bürgergeld und anderen Leistungen drohen wegen der Konjunkturschwäche und der demografischen Entwicklung für die Beitrags- und Steuerzahler immer teurer zu werden. Konkrete Beschlüsse sind zu diesem Thema aber nicht sofort zu erwarten, denn für längerfristige Reformen soll eine Kommission Vorschläge machen.
Mit unseren Rekordinvestitionen wollen wir Deutschland voranbringen. Wir investieren rund 116 Milliarden Euro in Wachstum, Sicherheit und Zusammenhalt. Dabei haben wir Sicherheit, Wachstum und den sozialen Zusammenhalt gleichermaßen im Blick.
Besonders wichtig ist die Sport-Milliarde, mit der marode Sportanlagen saniert werden können.
Nun steht der angekündigte “Herbst der Reformen” an. Union und SPD sind bei der gemeinsamen Klausur in der vergangenen Woche bereits sehr geschlossen aufgetreten. Jetzt arbeiten wir daran, dass das Geld schnell in den Ländern und Kommunen ankommt. Dazu werden wir auch Planungs- und Bauverfahren weiter radikal beschleunigen.
Im Berliner Abgeordnetenbüro unterstützen Jan Engelhardt und Onno Wulf die Arbeit von Philipp Rottwilm im Deutschen Bundestag. Im Wahlkreisbüro in Borken (Hessen) arbeiten Kerstin Kessler und Michael Höhmann. Das Wahlkreisbüro in Frankenberg/Eder betreut Petra Henkel. Eine enge Zusammenarbeit gibt es mit der Geschäftsstelle der SPD Schwalm-Eder in Borken (Hessen), deren Vorsitzender Philipp Rottwilm ist. Hier arbeiten Sandra Hain und Geschäftsführer Mario Jung. Hinzu kommt Tracy Risch, Geschäftsführerin der SPD-Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder-Kreis
Mit jedem Newsletter möchten wir jeweils ein Teammitglied vorstellen. Heute beginnen wir mit Kerstin Kessler (Bild).
Kerstin ist gelernte Stenosekretärin in der Verwaltung und hat bereits 7 Jahre das Sekretariat des damaligen Bürgermeisters Dr. Philipp Rottwilm geführt. Kerstin unterstützt Philipp Rottwilm als Sachbearbeiterin in seinem Wahlkreisbüro in Borken (Hessen). Hier kümmert sie sich insbesondere um Terminvereinbarungen und Veranstaltungen im Wahlkreis und ist die Organisatorin und Ansprechpartnerin für die Kennenlernreisen nach Berlin sowie die Bundespresseamtsfahrten. So ist sie zu erreichen:
Wichtig im neuen Job ist auch, die Kolleginnen und Kollegen in anderen Wahlkreisbüros kennenzulernen und in einen Austausch zu kommen. Aufgenommen hatte die Idee die SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, deren stellvertretender Sprecher Philipp Rottwilm ist, in dem es bereits zu Beginn der Legislatur ein erstes digitales Kennenlerntreffen der Mitarbeiter in den hessischen Wahlkreisbüros gab. Nun gab es in Berlin die Gelegenheit, auch persönlich sich in einem Netzwerktreffen kennenzulernen und auszutauschen, organisiert von der AGSPD MitarbeiterInnen.
Im Anschluss konnte alle auf dem alljährlichen Hoffest der SPD-Bundestagsfraktion für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPD-Fraktion und der SPD-Abgeordneten bei einem Cocktail und Live-Musik die Kontakte vertiefen. Ein angenehmer Sommerabend im „Tipi“ im Herzen Berlins bei dem man auch den SPD-Vorsitzenden im Bund und im Land begegnete.
Bild links:
Mit dem Bundesvorsitzenden und Vize-Kanzler Lars Klingbeil. Kerstin war Lars bereits im Bundestagswahlkampf bei einer Veranstaltung in Falkenberg begegnet.
Bild mit dem Landesvorsitzenden:
Mit dem Vorsitzenden der SPD Hessen Sören Bartol. Sören übernahm bereits im Vorjahr das Amt von Nancy Faeser.
Drei Tage Klausur und intensive Gespräche in Brüssel
In der vergangenen Woche konnte Philipp Rottwilm gemeinsam mit Abgeordnetenkolleginnen und ‑kollegen aus dem Seeheimer Kreis drei Tage lang in Brüssel an einer Strategieklausur zur europäischen Politik teilnehmen.
In Zeiten globaler Unsicherheit braucht es ein Europa, das zusammensteht – für Frieden, Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit. Philipp Rottwilm: „Wir müssen Europa weiterentwickeln: demokratischer, sozialer und krisenfester. Gerade in meinem Bereich, Finanzen und Kapitalmarkt, wird vieles gesetzlich auf europäischer Ebene geregelt. Deshalb möchte ich in den nächsten Jahren besonders nah dran sein, um die Interessen unseres Landes und unseres Wahlkreises in Brüssel mitzugestalten.“
Im Rahmen der Strategieklausur wurde dazu ein neues Positionspapier zu Europa erarbeitet und dabei zentrale Weichen für eine starke und handlungsfähige EU gestellt. Dann folgte ein anregender Austausch über sicherheits- und wirtschaftspolitische Herausforderungen von Wettbewerbsfähigkeit bis Resilienz.
Auf dem Programm stand im Anschluss ein Gespräch mit dem Generalsekretär der Sozialdemokraten im EU-Parlament (SPE), Giacomo Filibeck und Thomas Vaupel, stellvertretender Generalsekretär der SPE. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) bringt die Sozialistischen, sozialdemokratischen und demokratischen Parteien und Arbeiterparteien aus der ganzen Europäischen Union und Norwegen zusammen. Außerdem nahm die Delegation an einer Fraktionssitzung der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D‑Fraktion) teil und tauschte sich mit der SPD-Gruppe in der S&D‑Fraktion aus. In den Gesprächen wurde engagiert über gemeinsame sozialdemokratische Perspektiven für Europa, strategische Zusammenarbeit und die weitere Stärkung Europas diskutiert.
Der weitere Verlauf der Strategieklausur war geprägt von intensiven politischen Gesprächen und inhaltlicher Arbeit. Nach einem Besuch im Ausschuss der Regionen wurde an der Weiterentwicklung des europapolitischen Programms gearbeitet und dabei der Fokus auf die Erarbeitung eines Positionspapiers zur deutschen und europäischen Verteidigungspolitik gelegt. Es folgte ein spannender Dialog mit dem belgischen Vizepremierminister Frank Vandenbroucke sowie ein inhaltlich tiefgehendes Gespräch mit Miguel Gil Tertre, EU-Kabinettschef und Exekutiv-Vizepräsident für die saubere, gerechte und wettbewerbsfähige Transformation.
Anschließend besuchte die Delegation das NATO-Hauptquartier in Brüssel. In Gesprächen mit Chargé d’affaires a.i. Dr. Jan Grünhage und der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Radmila Šekerinska standen die Rolle Europas und Deutschlands in der transatlantischen Allianz, aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen und die Bedeutung verlässlicher Partnerschaften im Mittelpunkt.
Zum Abschluss der Strategieklausur standen handelspolitische und sicherheitspolitische Fragen im Mittelpunkt. So wurde bei einem Arbeitsfrühstück mit dem SPD-Europaparlamentarier und Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, und Philipp Schlüter, Vizepräsident des Wirtschaftsforums der SPD und Vorstandsvorsitzende der Trimet Aluminium SE, über eine moderne, faire und strategisch ausgerichtete Handelspolitik diskutiert.
Philipp Rottwilms Resümee: „Europa ist die Antwort auf viele unserer Herausforderungen. Ich danke allen Gesprächspartnern für den offenen und konstruktiven Austausch.“
Die Bundesregierung will die Bremsen beim Bauen lockern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf für einen Bau-Turbo vorgelegt, der in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde. Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren sollen den Bau von ausreichend neuen Wohnungen garantieren, sagt Philipp Rottwilm in seiner Rede vor dem Bundestag.
Rottwilm, der auch Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ist, hatte beim Bau-Turbo am Gesetzentwurf mitgewirkt. Demnach soll für mehr neue Wohnungen bis 2030 von den bisher geltenden Vorschriften des Planungsrechts abgewichen werden können, wenn die Kommunen das selbst so wollen. Dabei geht es etwa um Veränderungen von Bebauungsplänen.
“So können ein Haus oder ein ganzer Straßenzug nun über die vom Bebauungsplan vorgegebenen Maße hinaus aufgestockt werden, ohne dass der Plan geändert werden muss. Schneller und günstiger Bauvorhaben realisieren können – das bringt der Bau-Turbo“, so der zuständige Berichterstatter in der SPD-Bundestagsfraktion und ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Neuental war.
In seiner Rede vor dem Bundestag sprach Rottwilm die Aussage von Bundesbauministerin Verena Hubertz an, man müsse an mehreren Stellschrauben drehen. Die Ministerin benannte drei „T´s”, Tempo, Technologie, um so auch Baukosten zu senken und Toleranz.
Es gilt das gesprochene Wort:
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
die Ministerin hat ihre drei Ts! Wir als SPD-Fraktion haben drei Bs:
Beschleunigung, Begrenzung von Vorschriften und bezahlbares Wohnen.
Das sind unsere drei zentralen Ziele im Wohnungsbau und auf alle drei zahlt dieses Gesetz ein!
Wie machen wir das konkret? Erstens: Wir beschleunigen den Bau von Wohnungen. Bisher mussten Kommunen einen Bebauungsplan aufstellen, um Wohnungsbau möglich zu machen. Ich sage Ihnen als ehemaliger Bürgermeister: Bei uns hat das mindestens 2 Jahre gedauert – außer es kam eine Bürgerinitiative, Brandschutzvorgaben oder ein Kammmolch hinzu – dann waren es schnell 4. Damit ist jetzt Schluss! Dies ist in Zukunft in 2 Monaten möglich. Diese Beschleunigung gilt nicht nur für Wohnungen, sondern auch für Kitas, Schulen und Ärztehäuser.
Zweitens: Wir begrenzen die Vorschriften im Bau. Und hier müssen wir uns ehrlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen zugeben, dass wir uns alle gemeinsam – auf allen Ebenen – in den letzten Jahren Ketten angelegt haben. Und diese Ketten müssen gesprengt werden! Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel: Innerorts mussten sich Wohnungsbauten in Gebieten ohne Bebauungsplan in das Umgebungsbild einfügen. Heißt: Sie wollten bei mir im schönen Nordhessen ein Flachdach-Wohnhaus im Bereich von Häusern mit Satteldächern bauen – ging nicht! Geht jetzt! Und das ist gut so! Mit dem Bauturbo geben wir den Kommunen die Freiheit, selbst zu entscheiden, wo sie bauen möchten. Das ist ein Grundprinzip dieses Gesetzentwurfs: Wir vertrauen den Gemeinden vor Ort. Deswegen loben die Kommunen auch unsere Vorhaben! Sie wissen am besten, WO und WIE sie bauen müssen. Und wenn die Grünen und Linken, nun behaupten, ab jetzt würden Luxusvillen auf der grünen Wiese oder im Wald entstehen, dann zeigt das nicht nur, dass Sie den Verantwortlichen in den Kommunen nicht vertrauen, sondern auch, dass Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen haben, denn dort steht ganz klar: Bauen im Außenbereich geht nur angrenzend an bestehende Bebauung.
Abschließend komme ich zum dritten B: Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum. Das Bauen von Wohnungen ist zu teuer geworden. Ein großer Teil der Kosten stammt aus der viel zu aufwendigen Planung. Mit dem Bauturbo vereinfachen wir diesen Teil des Bauens massiv und senken somit auch die Kosten.
Der Bauturbo ist hier ein erster Schritt. Weitere folgen, so etwa der Gebäudetyp E, die zweite Novelle des Baugesetzbuches und die Digitalisierung des Bauwesens. Heute machen wir den ersten Schritt! Gehen wir ihn zusammen.”
