In dieser Woche fand im Jakob-Kaiser-Haus die erste Arbeitssitzung der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion statt.
Für Philipp Rottwilm war klar, dass er als stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauen und Kommunales auch in dieser AG stark dabei sein will. Denn die Abstimmung zwischen Bundes- und Kommunalpolitik ist von zentraler Bedeutung für das Gelingen unserer politischen Arbeit. Schließlich sind es die Kommunen, die die politischen Entscheidungen umsetzen. Als ehemaliger Bürgermeister kenne er das.
Philipp Rottwilm über die Arbeit in der AG: „Wir haben in der ersten Arbeitssitzung der AG Kommunalpolitik mit dem Sprecher Jürgen Coße unter anderem darüber gesprochen, wie wir das Sondervermögen für die Kommunen auf die Straße bekommen, wie wir Bürokratie abbauen und wie die Finanzierung der Kommunen in Zukunft besser werden kann.“
Bilder: Anna Völske. Philipp Rottwilm im Bild rechts mit dem Sprecher Jürgen Coße.
Mehr als 160 Milliarden Euro fließen in dieser Legislaturperiode in den Verkehrsbereich. Im Haushaltsjahr 2026 sind Ausgaben in Höhe von 28,22 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt geplant. Das geht aus dem Einzelplan 12 im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026 (21/600) hervor, über den das Parlament in dieser Woche in erster Lesung debattiert hat.
Im Etatplan für das Bundesministerium für Verkehr wird mit Investitionen in Höhe von 13,73 Milliarden Euro geplant (2025: 23,72 Milliarden Euro). Der Bundesverkehrsminister kann gleichwohl mit zusätzlichen 21,25 Milliarden Euro (2025: 11,72 Milliarden Euro) für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ rechnen.
Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ stellt wie auch 2025 zusätzlich zu den Ausgaben im Einzelplan 12 Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. 2,5 Milliarden Euro der zusätzlichen 21,25 Milliarden Euro sind für die Erhaltung der Brücken im Bestandsnetz der Bundesautobahnen eingeplant – ebenso wie 2025. 2,45 Milliarden Euro sind für die Ausrüstung der Schieneninfrastruktur mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS vorgesehen (2025: 1,59 Milliarden Euro) und 16,3 Milliarden Euro als Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2025: 7,62 Milliarden Euro).
Der Großteil der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werde künftig aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erfolgen, so der Bundedsverkehrsminister. Das Sondervermögen, beklagte er, biete nicht die nötige Flexibilität.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf, zu liefern. Er hat den Etat verhandelt, er trägt die Verantwortung. Sanierung, Instandhaltung und Ausbau aller Verkehrsträger müssen konsequent vorangetrieben werden und die vorhandenen Mittel aus Haushalt und Sondervermögen effektiv eingesetzt werden. Die SPD-Fraktion wird sich konstruktiv einbringen, um gemeinsam Lösungen zu finden für eine verlässliche Verkehrspolitik.
Nach der missglückten Richterwahl Anfang Juli hat der Deutsche Bundestag über neue Richter am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe abgestimmt.
Das Bundesverfassungsgericht besteht aus 16 Richterinnen und Richtern, aufgeteilt in zwei Senate mit jeweils acht Richtern. Drei Richterstellen sind derzeit neu zu besetzen.
Nach dem Rückzug der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf Anfang August hat der Wahlausschuss am Montagabend die von der SPD neu ins Rennen geschickte Sigrid Emmenegger zur Wahl im Bundestag vorgeschlagen. Sie ist derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die zwei weiteren Kandidaten sind Günther Spinner, aktuell Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt, und Ann-Katrin Kaufhold, Professorin für Staatsrecht an der Universität München.
Die Kandidaten brauchten insgesamt eine Zweidrittelmehrheit der vor Ort anwesenden Abgeordneten im Bundestag. Die Regierungskoalition war daher auf Stimmen aus der Opposition, vor allem von Grünen und Linken, angewiesen.
Offen war, ob der Richterkandidat der CDU/CSU die ausreichende Stimmenzahl erhält. Die Linken waren verärgert, weil sie sich nur unzureichend in das Verfahren mit eingebunden fühlte und hatte es ihren Abgeordneten freigestellt, ob sie den CDU/CSU-Kandidaten wählen oder nicht.
Dr. Philipp Rottwilm zeigt es erfreut über die Wahl: „Meine Sorge war, dass wie bei der zuletzt gescheiterten Wahl, nicht Argumente, sondern eine lautstarke Kampagne dafür sorgt, dass eine Kandidatur verhindert wird. Wir haben mit unserer Kandidatin Frau Brosius-Gersdorf erlebt, wie eine Kampagne, die die tatsächlichen Ansichten und Arbeiten unserer Kandidatin, eine renommierte Rechtswissenschaftlerin, verzerrt und so die Kandidaten diffamiert und diskreditiert hatte. Eine Kampagne, die von rechts und von konservativen Kräften losgetreten worden war.“
Info:
Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf — Im Mittelpunkt stand ihre liberale Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen. Vor allem dafür wurde Brosius-Gersdorf in den sozialen Medien attackiert und diffamiert, auch mit Falschbehauptungen. So hieß es fälschlicherweise, Brosius-Gersdorf wäre dafür, Abtreibungen bis in den neunten Monat der Schwangerschaft zu erlauben. Aber auch ihre Unterstützung für eine Impfpflicht während der Corona-Pandemie und eines AfD-Verbotsverfahrens spielten bei der teils heftigen Kritik eine Rolle.
Jan Engelhard ist seit Mai 2025 Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Berliner Abgeordnetenbüro. Zuvor war er als Unternehmer und Berater in der Start-Up-Branche und in der Bauwirtschaft tätig. Deshalb bringt er wertvolle Erfahrungen für die Unterstützung der Arbeit von Philipp Rottwilm im Finanzausschuss und im Ausschuss Wohnen und Bauwesen mit.
Ihm ist es besonders wichtig, dazu beizutragen, dass es in Deutschland gut bezahlte Arbeit, eine vernünftige Infrastruktur und bezahlbare Wohnungen gibt – damit auch meine Generation die Chance hat, eine Familie zu gründen und sich ein gutes Leben aufzubauen.
Im Rahmen der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025 wurde die Gesellschaft auf tiefgreifende Reformen eingeschworen. Dr. Philipp Rottwilm betonte in seinem Redebeitrag, dass die Menschen eine gerechtere Politik wünschten.
Neu im Team ist Lea Beckmann. Lea ist 27 Jahre und ausgebildete Redakteurin. Nach vier Jahren als Redakteurin bei der HNA unterstützt sie nun Dr. Philipp Rottwilm als wissenschaftliche Mitarbeiterin.
Lea übernimmt die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und kümmert sich vor allem um den Social-Media-Auftritt des Bundestagsabgeordneten. Dafür begleitet sie Rottwilm in seinem Wahlkreis und in Berlin.
Zu ihren Aufgaben gehören auch eigenständige Recherchen und Ausarbeitungen.
Was sie interessant an dem Job findet? „Man erhält spannende Einblicke in Entscheidungswege und Verläufe, die man sonst nicht bekommt“, sagt Lea.
Drei Tage lang besuchten 50 Bürgerinnen und Bürger aus Schwalm-Eder und Frankenberg das politische Berlin.Zu der Fahrt eingeladen hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Philipp Rottwilm.
Berlin/Borken/Frankenberg. Wie der Arbeitsalltag eines Mandatsträgers konkret im Plenum, in den Ausschüssen und Arbeitsgruppen und im Wahlkreis Schwalm-Eder/Frankenberg mit den Büros in Borken und Frankenberg aussieht, schilderte Dr. Philipp Rottwilm den Gästen bei Ihrem Besuch im Deutschen Bundestag. Der Abgeordnete ist Mitglied im Finanzausschuss und im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.
Die Besuchergruppe konnte im Anschluss den Plenarsaal und auf das Dach des Reichstages mit Kuppelbesichtigung. Von dort aus gibt es einen Blick in das Herz des Deutschen Bundestages von oben und einen weiten Blick über die Hauptstadt Berlin.
Auf dem Programm stand zuvor der Besuch des Bundesfinanzministeriums und der Deutschen Bundesbank. Neben der Stadtrundfahrt durch Berlin – orientiert an politischen Sehenswürdigkeiten — standen der Besuch des Futuriums (Haus der Zukünfte) und der Gedenkstätte Deutscher Widerstand auf dem Programm
„Die Wahlkreisfahrt nach Berlin ist eine hochinteressante und politische Reise”, resümiert Rottwilm. „Alle Wählerinnen und Wählern können sich bei uns anmelden, um die Arbeit ihres MdB mal aus der Nähe in Berlin im Rahmen einer dreitägigen Reise zu betrachten.” Da es nur eine begrenzte Anzahl von Berlinreisen, die gemeinsam mit dem Bundespresseamt organisiert werden, gibt, bietet der Bundestagsabgeordnete auch zusätzliche Berlinfahrten an. Diese haben den Vorteil, nicht allein an Werktagen stattzufinden, sondern Freitag bis Sonntag.
Interessierte können sich im Wahlkreisbüro Borken melden: Tel. 05682–739729 oder per E‑Mail unter philipp.rottwilm.wk@bundestag.de. Auch Berlin-Reisende, Gruppen und Schulklassen können sich zu einem Besuch des Reichstagsgebäudes und des Deutschen Bundestages anmelden.
Schwalm-Eder — Nachdem schon in der letzten Wahlperiode wichtige Weichenstellungen zugunsten der Einsatzorganisation des Bundes gestellt wurden und in großem Umfang in Liegenschaften und Fuhrpark investiert wurden, führt die derzeitige Koalition in Berlin die Unterstützung für das THW konsequent fort. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hatte vor zwei Wochen erst eine umfassende Stärkung des THW beschlossen.
Dazu der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Philipp Rottwilm (SPD): „Wir werden die Modernisierung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes mit hohem Tempo fortsetzen. Dazu erhalten die THW-Ortsverbände in Fritzlar und Homberg neue Dienstbekleidung in Höhe von 15.349,21 Euro. Das ist mir besonders wichtig: Die Helferinnen und Helfer, die sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit für das THW engagieren, müssen ordentlich ausgestattet sind. Sie müssen über eine Ausrüstung verfügen, die sie schützt und mit der sie optimal in den Einsatz gehen können.“ Bundesweit wurde für die 668 Ortsverbände Bekleidung im Wert von 24,5 Mio. Euro beschafft.
Außerdem konnten in diesem Jahr 4.000 neue Handfunkgeräte an das THW übergeben werden, davon 48 Stück für den THW-Ortsverband Homberg. Mit dem Beschluss der Koalition im Haushaltsausschuss zum Bundeshaushalt 2025 können noch in diesem Jahr knapp 12.000 weitere Handfunkgeräte beschafft werden, um die Ausstattung zu modernisieren und die Einsatzfähigkeit zu verbessern.
„Bei diesen Positionen handelt es sich lediglich um die zentral vom THW durchgeführten Beschaffungen“, so Rottwilm. Hinzu kommen zahlreiche Anschaffungen, die direkt durch die Ortsverbände vor Ort erfolgen. Um die Möglichkeiten dafür zu verbessern, hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, die sogenannten Selbstbewirtschaftungs-Mittel im Haushalt 2025 um insgesamt über 10 Millionen Euro zu erhöhen. „Das sind Mittel, die unmittelbar den Ortsverbänden zugutekommen und investiert werden können – in neue Ausrüstung, in Wartung und Ersatzteile, aber auch in Aus- und Fortbildung. So können wir die Fähigkeiten und Kapazitäten bei uns vor Ort gezielt ausbauen“, betont Rottwilm.
„Das THW leistet einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft – ob bei Hochwasserlagen, internationalen Hilfseinsätzen oder im Rahmen der Amtshilfe bei Feuerwehr- und Rettungseinsätzen. Deshalb ist es mir ein zentrales Anliegen, das THW tatkräftig zu unterstützen“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete.
Erst vor zwei Wochen hatten die Abgeordneten im Haushaltsausschuss eine weitere Tranche für das Neubauprogramm des THW beschlossen. Mit Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von insgesamt über einer Milliarde Euro können weitere 30 Standorte des THW vollständig neu gebaut werden. Auch für zwei Neubauten in Fritzlar und Homberg werden Mittel zur Verfügung gestellt.
Die Beschlüsse im Haushaltsausschuss seien ein wichtiges Signal an die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte: „Wir werden die Modernisierung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes mit hohem Tempo fortsetzen. Nicht nur, um die Zeitenwende konsequent umzusetzen, sondern auch, um bei Notfällen, Krisen und Naturkatastrophen jederzeit handlungs- und einsatzfähig zu sein und Gefahren wirksam abwehren zu können“, sagt Rottwilm.
Arbeitsschwerpunkt: Das Technische Hilfswerk (THW) ist die ehrenamtlich getragene Einsatzorganisation des Bundes. Es wurde im Jahr 1950 gegründet und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die THW-Leitung hat ihren Sitz in Bonn. Acht Landesverbände und 66 Geschäftsstellen organisieren die Aktivitäten des THW auf regionaler Ebene. Die Basis der Einsatztätigkeit des THW sind die 668 ehrenamtlich besetzten Ortsverbände. Die bundesweite und damit flächendeckende Aufstellung gewährleistet, dass das THW seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen kann.
Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 sind abgeschlossen und damit der Weg geebnet für die Umsetzung vieler finanzwirksamer Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag. Wir geben unserer Wirtschaft die Kraft, die sie braucht, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und im internationalen Wettbewerb vorne mitzuspielen. Innovation, Klimaschutz und Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz sind die Grundlage für unseren Wohlstand von morgen. Gleichzeitig investieren wir massiv in die Sicherheit des Landes und in eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr. Wir bringen Deutschland voran.
„Es ist ein riesiger Paradigmenwechsel in der deutschen Finanzpolitik. Wir planen mit Rekordinvestitionen in Höhe von 115 Mrd. im Jahr 2025 – das sind 55 Prozent mehr als in 2024“, so Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Deutschen Bundestag (Bild).
Bundeshaushalt 2025: Die Ausgaben des Bundes liegen in diesem Jahr bei 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sind 62,7 Milliarden Euro ausgewiesen. Mehr als ein Drittel des Gesamtetats ist für Arbeit und Soziales eingeplant, mit einem großen Zuschuss zur Rentenversicherung. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende kostet fast 52 Milliarden, darunter das Bürgergeld in Höhe von fast 30 Milliarden Euro. Im Etat für Inneres dagegen geht zum Beispiel fast jeder dritte Euro an die Bundespolizei, gut eine Milliarde wird für Integrationskurse gebraucht, für Sportförderung 333 Millionen. Im Gesundheitsetat stecken unter anderem Zuschüsse für die Pflegeversicherung und für die Beschaffung von Impfstoffen. Das Verkehrsministerium hat den Etat mit der höchsten Investitionssumme.
Sondervermögen: Mit dem Haushalt beschließen wir erstmalig auch den Wirtschaftsplan zu dem Sondervermögen und konkrete Maßnahmen, schwerpunktmäßig in den Bereichen Verkehr, Digitalisierung, Bildung und Forschung. Das neue Sondervermögen umfasst 2025 Ausgaben von insgesamt 37,2 Milliarden Euro. Schwerpunkte liegen bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (11,7 Mrd. Euro), in die Digitalisierung (4,0 Mrd. Euro) sowie in den Klima- und Transformationsfonds (10 Mrd. Euro). Weitere Mittel fließen in Krankenhaus- und Energieinfrastruktur, Forschung und Entwicklung, Wohnungsbau sowie künftig in Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Wir investieren massiv in die Sicherheit des Landes und in eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr und setzen diesen Weg dank der Bereichsausnahme weiter konsequent fort. Die Bereichsausnahme ermöglicht, Ausgaben des Bundes für Verteidigung, den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, die Sicherheit in der Informationstechnologie und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten aus der Schuldenbremse auszunehmen, wenn diese 1 Prozent im Verhältnis zum BIP übersteigen. So erfüllen wir unsere NATO-Verpflichtungen, übernehmen Verantwortung und Führungsaufgaben in Europa und senden zugleich ein starkes Signal an unsere Partner als verlässlicher Anker der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Mit der sogenannten „Sportmilliarde“ setzen wir ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um, um die die Sanierung kommunaler Sportstätten zu erleichtern. Die Umsetzung als Modellprojekt sorgt für eine effiziente und unbürokratische Förderung.
Normalerweise wird ein Haushalt schon vor einem Jahresbeginn beschlossen. An dem Etat 2025 zerbrach aber im vergangenen Herbst 2024 die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP.
Es fehlten drei Milliarden in der Haushaltsplanung, die durch Kredite geschlossen werden sollte. Der damalige Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner lehnte das jedoch rigoros ab und wurde daraufhin von unserem Bundeskanzler Olaf Scholz entlassen.
Mit dem Haushaltsbeschluss in dieser Woche starten wir jetzt das Deutschland-Update, mit dem wir unser Land auf Vordermann bringen: 500 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung, Gesundheit, bezahlbare Wohnungen, intakte Schienen und Straßen, Digitalisierung und Klimaschutz. So schaffen wir Wachstum, Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger. Gute Schulen und intakte Schwimmbäder, stabile Brücken und moderne Krankenhäuser – das ist unser Bild von einem Land, das funktioniert.
Mit dem Haushalt 2025 starten wir endlich mit dem, was wir uns in der neuen Koalition unmittelbar vorgenommen haben. Mit riesigen Investitionen machen wir das Land fit für die Zukunft. Allein in diesem Jahr stehen aus dem Sondervermögen Infrastruktur über 37 Milliarden Euro zur Verfügung, zunächst mit den Schwerpunkten Verkehr, Digitalisierung und Klima. Und mit der sogenannten „Sportmilliarde“ setzen wir ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um.
