Nach der missglückten Richterwahl Anfang Juli hat der Deutsche Bundestag über neue Richter am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe abgestimmt.
Das Bundesverfassungsgericht besteht aus 16 Richterinnen und Richtern, aufgeteilt in zwei Senate mit jeweils acht Richtern. Drei Richterstellen sind derzeit neu zu besetzen.
Nach dem Rückzug der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf Anfang August hat der Wahlausschuss am Montagabend die von der SPD neu ins Rennen geschickte Sigrid Emmenegger zur Wahl im Bundestag vorgeschlagen. Sie ist derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die zwei weiteren Kandidaten sind Günther Spinner, aktuell Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt, und Ann-Katrin Kaufhold, Professorin für Staatsrecht an der Universität München.
Die Kandidaten brauchten insgesamt eine Zweidrittelmehrheit der vor Ort anwesenden Abgeordneten im Bundestag. Die Regierungskoalition war daher auf Stimmen aus der Opposition, vor allem von Grünen und Linken, angewiesen.
Offen war, ob der Richterkandidat der CDU/CSU die ausreichende Stimmenzahl erhält. Die Linken waren verärgert, weil sie sich nur unzureichend in das Verfahren mit eingebunden fühlte und hatte es ihren Abgeordneten freigestellt, ob sie den CDU/CSU-Kandidaten wählen oder nicht.
Dr. Philipp Rottwilm zeigt es erfreut über die Wahl: „Meine Sorge war, dass wie bei der zuletzt gescheiterten Wahl, nicht Argumente, sondern eine lautstarke Kampagne dafür sorgt, dass eine Kandidatur verhindert wird. Wir haben mit unserer Kandidatin Frau Brosius-Gersdorf erlebt, wie eine Kampagne, die die tatsächlichen Ansichten und Arbeiten unserer Kandidatin, eine renommierte Rechtswissenschaftlerin, verzerrt und so die Kandidaten diffamiert und diskreditiert hatte. Eine Kampagne, die von rechts und von konservativen Kräften losgetreten worden war.“
Info:
Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf — Im Mittelpunkt stand ihre liberale Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen. Vor allem dafür wurde Brosius-Gersdorf in den sozialen Medien attackiert und diffamiert, auch mit Falschbehauptungen. So hieß es fälschlicherweise, Brosius-Gersdorf wäre dafür, Abtreibungen bis in den neunten Monat der Schwangerschaft zu erlauben. Aber auch ihre Unterstützung für eine Impfpflicht während der Corona-Pandemie und eines AfD-Verbotsverfahrens spielten bei der teils heftigen Kritik eine Rolle.
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Quelle Info: https://www.dw.com/de/richterwahl-im-bundestag-mehrheit‑f%C3%BCr-neue-spd-kandidatin/a‑74138348