Mehr als 160 Milliarden Euro fließen in dieser Legislaturperiode in den Verkehrsbereich. Im Haushaltsjahr 2026 sind Ausgaben in Höhe von 28,22 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt geplant. Das geht aus dem Einzelplan 12 im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026 (21/600) hervor, über den das Parlament in dieser Woche in erster Lesung debattiert hat.
Im Etatplan für das Bundesministerium für Verkehr wird mit Investitionen in Höhe von 13,73 Milliarden Euro geplant (2025: 23,72 Milliarden Euro). Der Bundesverkehrsminister kann gleichwohl mit zusätzlichen 21,25 Milliarden Euro (2025: 11,72 Milliarden Euro) für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ rechnen.
Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ stellt wie auch 2025 zusätzlich zu den Ausgaben im Einzelplan 12 Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. 2,5 Milliarden Euro der zusätzlichen 21,25 Milliarden Euro sind für die Erhaltung der Brücken im Bestandsnetz der Bundesautobahnen eingeplant – ebenso wie 2025. 2,45 Milliarden Euro sind für die Ausrüstung der Schieneninfrastruktur mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS vorgesehen (2025: 1,59 Milliarden Euro) und 16,3 Milliarden Euro als Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2025: 7,62 Milliarden Euro).
Der Großteil der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werde künftig aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erfolgen, so der Bundedsverkehrsminister. Das Sondervermögen, beklagte er, biete nicht die nötige Flexibilität.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf, zu liefern. Er hat den Etat verhandelt, er trägt die Verantwortung. Sanierung, Instandhaltung und Ausbau aller Verkehrsträger müssen konsequent vorangetrieben werden und die vorhandenen Mittel aus Haushalt und Sondervermögen effektiv eingesetzt werden. Die SPD-Fraktion wird sich konstruktiv einbringen, um gemeinsam Lösungen zu finden für eine verlässliche Verkehrspolitik.
Bild: Image by Erich Westendarp from Pixabay