Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 sind abgeschlossen und damit der Weg geebnet für die Umsetzung vieler finanzwirksamer Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag. Wir geben unserer Wirtschaft die Kraft, die sie braucht, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und im internationalen Wettbewerb vorne mitzuspielen. Innovation, Klimaschutz und Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz sind die Grundlage für unseren Wohlstand von morgen. Gleichzeitig investieren wir massiv in die Sicherheit des Landes und in eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr. Wir bringen Deutschland voran.
„Es ist ein riesiger Paradigmenwechsel in der deutschen Finanzpolitik. Wir planen mit Rekordinvestitionen in Höhe von 115 Mrd. im Jahr 2025 – das sind 55 Prozent mehr als in 2024“, so Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Deutschen Bundestag (Bild).
Bundeshaushalt 2025: Die Ausgaben des Bundes liegen in diesem Jahr bei 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sind 62,7 Milliarden Euro ausgewiesen. Mehr als ein Drittel des Gesamtetats ist für Arbeit und Soziales eingeplant, mit einem großen Zuschuss zur Rentenversicherung. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende kostet fast 52 Milliarden, darunter das Bürgergeld in Höhe von fast 30 Milliarden Euro. Im Etat für Inneres dagegen geht zum Beispiel fast jeder dritte Euro an die Bundespolizei, gut eine Milliarde wird für Integrationskurse gebraucht, für Sportförderung 333 Millionen. Im Gesundheitsetat stecken unter anderem Zuschüsse für die Pflegeversicherung und für die Beschaffung von Impfstoffen. Das Verkehrsministerium hat den Etat mit der höchsten Investitionssumme.
Sondervermögen: Mit dem Haushalt beschließen wir erstmalig auch den Wirtschaftsplan zu dem Sondervermögen und konkrete Maßnahmen, schwerpunktmäßig in den Bereichen Verkehr, Digitalisierung, Bildung und Forschung. Das neue Sondervermögen umfasst 2025 Ausgaben von insgesamt 37,2 Milliarden Euro. Schwerpunkte liegen bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (11,7 Mrd. Euro), in die Digitalisierung (4,0 Mrd. Euro) sowie in den Klima- und Transformationsfonds (10 Mrd. Euro). Weitere Mittel fließen in Krankenhaus- und Energieinfrastruktur, Forschung und Entwicklung, Wohnungsbau sowie künftig in Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Wir investieren massiv in die Sicherheit des Landes und in eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr und setzen diesen Weg dank der Bereichsausnahme weiter konsequent fort. Die Bereichsausnahme ermöglicht, Ausgaben des Bundes für Verteidigung, den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, die Sicherheit in der Informationstechnologie und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten aus der Schuldenbremse auszunehmen, wenn diese 1 Prozent im Verhältnis zum BIP übersteigen. So erfüllen wir unsere NATO-Verpflichtungen, übernehmen Verantwortung und Führungsaufgaben in Europa und senden zugleich ein starkes Signal an unsere Partner als verlässlicher Anker der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Mit der sogenannten „Sportmilliarde“ setzen wir ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um, um die die Sanierung kommunaler Sportstätten zu erleichtern. Die Umsetzung als Modellprojekt sorgt für eine effiziente und unbürokratische Förderung.
Bild: Pressefoto Lars Klingbeil von Tobias Koch https://www.lars-klingbeil.de/presse/