Liebe Leserinnen und Leser!
Normalerweise wird ein Haushalt schon vor einem Jahresbeginn beschlossen. An dem Etat 2025 zerbrach aber im vergangenen Herbst 2024 die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP.
Es fehlten drei Milliarden in der Haushaltsplanung, die durch Kredite geschlossen werden sollte. Der damalige Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner lehnte das jedoch rigoros ab und wurde daraufhin von unserem Bundeskanzler Olaf Scholz entlassen.
Mit dem Haushaltsbeschluss in dieser Woche starten wir jetzt das Deutschland-Update, mit dem wir unser Land auf Vordermann bringen: 500 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung, Gesundheit, bezahlbare Wohnungen, intakte Schienen und Straßen, Digitalisierung und Klimaschutz. So schaffen wir Wachstum, Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger. Gute Schulen und intakte Schwimmbäder, stabile Brücken und moderne Krankenhäuser – das ist unser Bild von einem Land, das funktioniert.
Mit dem Haushalt 2025 starten wir endlich mit dem, was wir uns in der neuen Koalition unmittelbar vorgenommen haben. Mit riesigen Investitionen machen wir das Land fit für die Zukunft. Allein in diesem Jahr stehen aus dem Sondervermögen Infrastruktur über 37 Milliarden Euro zur Verfügung, zunächst mit den Schwerpunkten Verkehr, Digitalisierung und Klima. Und mit der sogenannten „Sportmilliarde“ setzen wir ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um.
Euer
