Nut­zung der Finanz­mit­tel — Rott­wilm zum Antrag der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Grüne

Die Grü­nen for­dern in ihrem Antrag, soll die Bun­des­re­gie­rung dafür sor­gen, dass die Rekord­lü­cke in Höhe von 25 Mil­li­ar­den Euro in den Haus­hal­ten der deut­schen Städ­te und Gemein­den geschlos­sen wird, um Gestal­tungs­räu­me vor Ort zu erhal­ten. Außer­dem müs­se ein Sozial- und Per­so­nal­ab­bau ver­hin­dert wer­den, for­dert die Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen. Die Finanz­aus­stat­tung der Kom­mu­nen soll dau­er­haft gesi­chert wer­den. Ange­sichts der wach­sen­den Auf­ga­ben soll eine deut­li­che Anpas­sung der Umsatz­steu­er­an­tei­le zuguns­ten der Kom­mu­nen in Betracht gezo­gen und die Gewer­be­steu­er als Haupt­ein­nah­me­quel­le der Kom­mu­nen gestärkt werden. 

Dazu äußert sich Phil­ipp Rottwilm:

„Vor Ort in unse­ren Kom­mu­nen ent­schei­det sich, ob Deutsch­land funk­tio­niert. Kom­mu­na­le Stär­ke ist die Grund­la­ge unse­res gesell­schaft­li­chen Zusammenhalts.

Aber anders als die Oppo­si­ti­on arbei­ten wir mit seriö­sen Finan­zie­rungs­vor­schlä­gen. Und anders als die Grü­nen for­dern wir nicht nur, wir han­deln auch. Die­se Bun­des­re­gie­rung stärkt die Kom­mu­nen mit gan­zer Kraft – mehr als jede Vor­gän­ger­re­gie­rung. Und das kön­nen wir an ganz kon­kre­ten Bei­spie­len festmachen:

Ers­tens: Wir stel­len über das Son­der­ver­mö­gen Infra­struk­tur und Kli­ma­neu­tra­li­tät 100 Mil­li­ar­den Euro für die Län­der und Kom­mu­nen bereit. Damit finan­zie­ren wir genau die Pro­jek­te, die in den Rat­häu­sern, in den Bau­äm­tern und den Stadt­wer­ken längst in den Schub­la­den lie­gen, aber die nicht umge­setzt wer­den kön­nen, weil das Geld fehlt. Genau die Brü­cken­sa­nie­run­gen, Schul­neu­bau­ten und Kran­ken­haus­er­wei­te­run­gen, auf die die Bür­ger warten.

Zwei­tens: Wir ver­dop­peln die Städ­te­bau­för­de­rung auf über 1,5 Mil­li­ar­den Euro im Jahr. Damit kön­nen die Gemein­den ihre Orts­ker­ne sanie­ren, leer­ste­hen­de Gebäu­de zu Woh­nun­gen oder Kitas umbau­en und bar­rie­re­freie Wege und Plät­ze schaf­fen. Nur so kön­nen unse­re Orts­zen­tren vital und attrak­tiv blei­ben, damit eben nicht auf der grü­nen Wie­se gebaut wird, wie Sie uns immer wie­der unterstellen.

Drit­tens: Wir haben stel­len eine wei­te­re Mil­li­ar­de Euro für die Sanie­rung von Sport­stät­ten bereit. Wir alle wis­sen aus unse­ren Wahl­krei­sen, wie groß die Not hier ist. Der Schul­sport fällt aus und die Ver­ei­ne kön­nen nicht trai­nie­ren, weil Schwimm­bä­der und Turn­hal­len ver­fal­len. Dem tre­ten wir nun ent­ge­gen. Die­se Mil­li­ar­de Euro geht direkt aus Bun­des­mit­teln an die Kommunen.

Ich möch­te hin­zu­fü­gen: Es ist vor allem der Ein­satz von uns, den Sozi­al­de­mo­kra­ten, zu ver­dan­ken, dass das The­ma ganz oben auf der poli­ti­schen Agen­da steht.“