In dieser Woche fand die erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause statt. Viele wichtige Debatten und Entscheidungen liegen nun vor uns. Noch in diesem Monat werden wir die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht nachholen, der Haushalt 2025 beschlossen und mit den Beratungen für den Haushalt des kommenden Jahres begonnen.
Die Bundeshaushalte für 2025 und 2026 hat unser Finanzminister Lars Klingbeil gut auf die Beine gestellt. Doch in der Etatplanung für 2027 klafft ein 30 Milliarden Euro großes Loch. So war das zuvor nicht sofort vorherzusehen. Kein Wunder, dass er Vorschläge unterbreitet hat, bei der Finanzierung des Bundeshaushalts Spitzenverdiener und Vermögende stärker heranzuziehen.
Renten, Kranken- und Pflegeversicherung, Bürgergeld und anderen Leistungen drohen wegen der Konjunkturschwäche und der demografischen Entwicklung für die Beitrags- und Steuerzahler immer teurer zu werden. Konkrete Beschlüsse sind zu diesem Thema aber nicht sofort zu erwarten, denn für längerfristige Reformen soll eine Kommission Vorschläge machen.
Mit unseren Rekordinvestitionen wollen wir Deutschland voranbringen. Wir investieren rund 116 Milliarden Euro in Wachstum, Sicherheit und Zusammenhalt. Dabei haben wir Sicherheit, Wachstum und den sozialen Zusammenhalt gleichermaßen im Blick.
Besonders wichtig ist die Sport-Milliarde, mit der marode Sportanlagen saniert werden können.
Nun steht der angekündigte “Herbst der Reformen” an. Union und SPD sind bei der gemeinsamen Klausur in der vergangenen Woche bereits sehr geschlossen aufgetreten. Jetzt arbeiten wir daran, dass das Geld schnell in den Ländern und Kommunen ankommt. Dazu werden wir auch Planungs- und Bauverfahren weiter radikal beschleunigen.
Euer
