Im Bundestag drohten 18 junge Abgeordnete der Union das Rentenpaket zu blockieren. Beim neuen Wehrdienst lehnte Bundesverteidigungsminister Pistorius das von der Union geforderte Losverfahren für einen verpflichtenden Wehrdienst zunächst ab.
Debatte um das Rentenpaket
Die Bundesregierung will das derzeit geltende Rentenniveau (Verhältnis der Rente zum Durchschnittsverdienst) von 48 Prozent über 2025 hinaus verlängern. Zur Begründung heißt es in dem Gesetzentwurf, dass mit der ab dem Jahr 2026 wieder anzuwendenden bisherigen Rentenanpassungsformel das Rentenniveau nach Auslaufen der Haltelinie deutlich sinken und ein niedrigeres Alterseinkommen zur Folge haben würde. Die Renten würden systematisch langsamer steigen als die Löhne.
Außerdem soll die „Mütterrente“ ausgeweitet werden. Ziel der Ausweitung der für die Rente anrechnungsfähigen Kindererziehungszeiten sei es, mit der Anerkennung von drei Jahren für alle Kinder — unabhängig vom Jahr der Geburt des Kindes – die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten zu schaffen. Die Mütterrente III ist ein Herzensprojekt der CSU und sieht vor, dass auch für vor 1992 geborene Kinder die Zahl der Rentenpunkte von 2,5 auf drei Rentenpunkte ausgeweitet wird.
Über die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten und zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) hat der Bundestag am Donnerstag debattiert und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Damit wollen wir die Verlängerung der „Haltelinie“ bis 2031 festmachen
Das Gesetz sieht konkret vor, die Haltelinie für das Rentenniveau bis 2031 zu verlängern. Das bedeutet, dass die Abkopplung der Renten von den Löhnen bis dahin verhindert wird. Die sich daraus ergebenden Mehrkosten der Rentenversicherung sollen aus Steuermitteln vom Bund erstattet werden, um Auswirkungen auf den Beitragssatz grundsätzlich zu vermeiden.
Die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wird künftig für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate auf insgesamt drei Jahre verlängert. Die Mehrkosten, die sich daraus ergeben, sollen ebenfalls vom Bund erstattet werden.
Außerdem soll Personen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, die Rückkehr zu ihrem bisherigen Arbeitgeber erleichtert werden. Deshalb soll das Anschlussverbot des Paragrafen 14 im Teilzeit- und Befristungsgesetz für diesen Personenkreis aufgehoben werden. Damit soll in diesen Fällen – auch wiederholt – ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis möglich sein.
Ergänzend wollen wir die Betriebsrente verbindlicher machen und auch gerade bei kleinen Einkommen gezielt fördern. Unser Ziel ist klar: Sozialdemokratische Rentenpolitik steht für die Sicherung des Lebensstandards im Alter.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das geplante Rentenpaket der Bundesregierung gegen die Kritik der Gruppe junger CDU/CSU-Abgeordneter verteidigt. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs widersprach sie dem Vorwurf der mangelnden Generationengerechtigkeit. Es gehe bei der Sicherung des Rentenniveaus um Vertrauen in das System, denn wenn das Rentenniveau sinke, träfe das auch diejenigen, die in 20 oder 30 Jahren alt sind.
Debatte um neues Wehrdienstgesetz
Eigentlich sollte die erste Lesung zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz schon in der vergangenen Sitzungswoche stattgefunden haben. Mit dem Gesetzentwurf war auch geplant, dass beim neuen Wehrdienst „so lange wie möglich“ auf Freiwilligkeit gesetzt werden sollte.
Die Union wollte aber auch klären, was passiert, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden. Daher wurde eingefügt, dass der neue Wehrdienst „zunächst“ auf Freiwilligkeit basiere. Dahinter steckte ein zwischen den Fraktionen der Union und der SPD gefundener Kompromiss mit der Heranziehung eines Losverfahrens für eine Verpflichtung zum Wehrdienst. Das Losverfahren war von der Unionsfraktion gefordert worden. Hier hat jedoch unser Bundesverteidigungsminister seine Ablehnung signalisiert. Dieses Verfahren würden viele als nicht gerecht empfinden.
Dem Modell der Union zufolge soll aus allen jungen Männern, die einen verpflichtenden Fragebogen ausgefüllt haben, ein Teil ausgelost werden, der anschließend gemustert und zu einem Gespräch gebeten werden soll. Für den Fall, dass es nicht genügend Freiwillige gibt, sollten die Ausgelosten dann zu einem mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor dem Bundestag für seinen in der Koalition umstrittenen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst geworben, sich aber auch zu Kompromissen bereit gezeigt. Er sprach sich in der ersten Beratung im Parlament dafür aus, ganze Jahrgänge zu mustern, betonte aber, dass das parlamentarische Verfahren dafür da sei, das zu diskutieren. Es müsse zu einem Pflichtdienst kommen, wenn die freiwillige Anwerbung nicht ausreiche.
Hintergrund
Die Bundeswehr soll um rund 80.000 auf 260.000 Soldaten vergrößert werden. Die Union bezweifelt jedoch, dass über Freiwilligkeit genug Wehrdienstleistende angeworben werden können. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht den Zeitplan für das Vorhaben noch nicht gefährdet und möchte das Gesetz möglichst schnell verabschiedet sehen.
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