Liebe Leserinen und Leser,
eigentlich sollte ich in dieser Woche unseren Finanzminister Lars Klingbeil auf die Jahrestagung von IWF (Internationaler Währungsfonds) und Weltbank nach Washington DC begleiten. Leider erforderten die Debatten und die knappen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag die Anwesenheit aller Abgeordneten der Koalition.
Die Arbeit der Koalition aus CDU/CSU und SPD trägt erste Früchte. Der Bau-Turbo hat mit der Bundesrats-Zustimmung die letzte Hürde genommen. Damit können jetzt viel schneller neue Wohnungen entstehen. Auch in der Wirtschaft geht es aufwärts. Die Bundesregierung konnte die Wachstumsprognose für das kommende Jahr erhöhen. Wir setzen auf den Wachstumsbooster. Auch die Bundesländer hoffen auf ein schnelles Wachstum der Wirtschaft. Wir haben diese Woche die Vereinbarung gebilligt, nachdem der Bund bis zum Jahr 2029 die Steuerausfälle übernimmt, die den Kommunen durch den sogenannten Wachstumsbooster entstehen. Mit dem Wachstumsbooster wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und durch bessere Rahmenbedingungen starke Anreize setzen und Planungssicherheit für Standort- und Investitionsentscheidungen schaffen und dafür brauchen wir auch gerade die Kommunen.
Dafür braucht die Wirtschaft aber auch die älteren und erfahrenen Arbeits- und Fachkräfte. Wer freiwillig länger arbeitet, soll deshalb künftig von der Aktivrente profitieren. Hier geht es um Arbeitnehmer im Rentenalter, die weitermachen sollen, damit die Wirtschaft stärker als zuletzt wächst und sich der Wohlstand im Land wieder mehrt.
Der Ton im Parlament macht eine miese Musik – gerade die Beleidigungen und Pöbeleien im Plenum von Rechtsaußen. Diese werden nun teurer. Wir haben eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Das Ordnungsgeld, das Abgeordnete bei schwerwiegendem Fehlverhalten zahlen müssen, steigt von 1.000 auf 2.000 Euro, im Wiederholungsfall von 2.000 auf 4.000 Euro. Wenn ein Parlamentarier binnen drei Sitzungswochen dreimal zur Ordnung gerufen werden muss, wird ebenfalls ein Ordnungsgeld fällig. Drei Ordnungsrufe innerhalb einer Sitzung führen sogar automatisch zum Verweis aus dem Plenarsaal. Was kaum dabei verwundert? Die AfD sieht sich durch die neuen Regeln angegriffen. Ihr und Euer
Ihr und Euer
Dr. Philipp Rottwilm