Es ist die zweite Generaldebatte innerhalb einer Woche im Bundestag. In der vergangenen Woche wurde der verspätete Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet, während seit Dienstag der Haushalt für 2026 diskutiert wurde.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Generaldebatte zum Haushalt die Notwendigkeit für wirtschaftliche Reformen in Deutschland betont. Die Wirtschaft müsse wieder wachsen, damit alle anderen Vorhaben der Bundesregierung, etwa im Bereich der Sozialpolitik, möglich seien. Es brauche einen gemeinsamen Konsens über die “Unausweichlichkeit von Veränderungen”.
Philipp Rottwilm griff in seinem Redebeitrag das Stichwort Gerechtigkeit auf, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Vordergrund gestellt hatte und verwies auf die Sorgen der Menschen im Land, dass die Wirtschaft voran kommt und damit Arbeitsplätze gesichert werden. Überhaupt würde erwartet, dass „der Laden“ endlich laufe.
Seine Rede vor dem Deutschen Bundestag:
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Generaldebatte ist immer auch Anlass, auf die Probleme unseres Landes zu schauen. Und wenn man wie wir alle in diesem Sommer in unserem Land unterwegs war, hat man vor allem drei Dinge gehört.
Erstens. Die Menschen wollen, dass es in unserem Land gerecht zugeht.
Gerechtigkeit bestimmt wie kein anderes Thema die Grundstimmung. Wir müssen uns eingestehen, dass wir immer noch zu viel Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft zulassen, und zwar im Kleinen wie im Großen. Die Menschen in unserem Land wissen genau: Wenn sie ihn brauchen, ist der Sozialstaat für sie da. Sie wollen, dass ihnen geholfen wird, wenn sie mal stolpern im Leben, wenn sie mal krank werden, ihren Job verlieren oder in der Familie jemand pflegebedürftig wird. Und wir Sozialdemokraten werden immer dafür kämpfen, dass das auch so bleibt.
Aber die Menschen wollen auch, dass es gerecht zugeht, dass Lars Klingbeil mit dem Zoll die Schwarzarbeit bekämpft, dass Bärbel Bas hart gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgeht und dass wir unseren Jobcentern wieder mehr Möglichkeiten zum Handeln geben, um Menschen in Arbeit zu bringen. Und unsere Koalition macht genau das.
Wir haben Techkonzerne und Milliardäre, die prozentual weniger Steuern zahlen als die Krankenschwester, der Hausmeister oder die von Hendrik Bollmann genannte Sandra auf ihr schmales Gehalt. Wenn wir nicht wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die hart arbeitende Mittelschicht diesem Staat den Rücken zukehrt, dann müssen wir auch das beenden.
Zweitens. Die Menschen machen sich Sorgen um die deutsche Wirtschaft und ihren Arbeitsplatz.
Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Und wir sehen zum Beispiel in der Automobilindustrie, im Baugewerbe und im Handwerk, dass dringend Wachstumsimpulse benötigt werden. Die deutschen Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fordern zu Recht, dass wir flächendeckend Bürokratie abbauen und die Digitalisierung aufbauen, dass wir Steuern, wie die Strom- und die Körperschaftsteuer, senken und dass wir massiv in unsere Infrastruktur, wie Straßen, Mobilfunk und Glasfaser, investieren. Und unsere Koalition macht genau das.
Mit dem Sondervermögen modernisieren wir unser Land, wir setzen einen kraftvollen Impuls für unsere Wirtschaft, und wir investieren gezielt in die Infrastruktur, die wir brauchen, um auch morgen noch erfolgreich wirtschaften zu können. So schaffen wir die Grundlage für Wohlstand, Wachstum und Zukunftsfähigkeit im 21. Jahrhundert.
Und drittens. Die Menschen wollen im wahrsten Sinne des Wortes, dass der Laden läuft.
Sie wollen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, dass sie eine bezahlbare Wohnung finden und dass das Hallenbad und der Sportplatz wieder geöffnet sind, damit ihre Kinder schwimmen und spielen können. Und unsere Koalition macht genau das.
Wir investieren über 126 Milliarden in unser Land, zum Beispiel in unsere Sportstätten. Wir bauen Bürokratie ab, wie beim Bauturbo, mit dem wir mehr Wohnraum schaffen. Und wir sorgen dafür, dass die Mittel auch schnell in die Umsetzung kommen, wie bei den 100 Milliarden, die wir Ländern und Kommunen zur Verfügung stellen. Das aktuelle Investitionsprogramm ist das größte, das unser Land je gesehen hat, und das lassen wir uns auch nicht kleinreden, weder von rechts noch von links.
Der Haushalt 2026 stellt sicher: mehr Gerechtigkeit, mehr Wachstum – und ein Land, das läuft.“
Hier geht es zum Videobeitrag… Generaldebatte zum Haushalt 2025: Rede von Dr. Philipp Rottwilm › MdB Bild: Screenshot von https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7636183