Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche haben wir erstmals über den Haushaltsentwurf für 2026 beraten. Außerdem stand der neue Versuch bei der Verfassungsrichter-Wahl an.
Zunächst wurde der Haushaltsentwurf für 2026 am Dienstag durch unseren Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgestellt. Traditioneller Höhepunkt einer Haushaltswoche ist jedoch die Generaldebatte, bei der der Bundeskanzler sowie die Vorsitzenden der Fraktionen sprechen. Zwar geht es dabei formal um den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, aber tatsächlich kommt es zum Schlagabtausch zwischen der Opposition und den Regierungsfraktionen.
Ich bin stolz darüber, dass die SPD-Bundestagsfraktion mich als Redner im Rahmen der Generaldebatte nach vorn geschickt hat. In meinem Redebeitrag habe ich das Stichwort Gerechtigkeit aufgegriffen, das Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Vordergrund gestellt hatte. Darüber hinaus habe ich auf die Sorgen der Menschen im Land verwiesen, dass die Wirtschaft vorankommt und damit Arbeitsplätze gesichert werden. Überhaupt besteht die Erwartung, dass „der Laden“ endlich läuft.
Dann stand die Wahl zweier Richterinnen und eines Richters des Bundesverfassungsgerichts an. Geplant war dies schon in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, Anfang Juli. Weil sich CDU/CSU gesträubt hatten, wurden die Wahlen seinerzeit kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Nun hat es geklappt und die Demokratie zeigt sich stärker und eben nicht von Kampagnen getrieben.
Euer
Dr. Philipp Rottwilm