Die Bundesregierung will die Bremsen beim Bauen lockern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf für einen Bau-Turbo vorgelegt, der in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde. Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren sollen den Bau von ausreichend neuen Wohnungen garantieren, sagt Philipp Rottwilm in seiner Rede vor dem Bundestag.
Rottwilm, der auch Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ist, hatte beim Bau-Turbo am Gesetzentwurf mitgewirkt. Demnach soll für mehr neue Wohnungen bis 2030 von den bisher geltenden Vorschriften des Planungsrechts abgewichen werden können, wenn die Kommunen das selbst so wollen. Dabei geht es etwa um Veränderungen von Bebauungsplänen.
“So können ein Haus oder ein ganzer Straßenzug nun über die vom Bebauungsplan vorgegebenen Maße hinaus aufgestockt werden, ohne dass der Plan geändert werden muss. Schneller und günstiger Bauvorhaben realisieren können – das bringt der Bau-Turbo“, so der zuständige Berichterstatter in der SPD-Bundestagsfraktion und ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Neuental war.
In seiner Rede vor dem Bundestag sprach Rottwilm die Aussage von Bundesbauministerin Verena Hubertz an, man müsse an mehreren Stellschrauben drehen. Die Ministerin benannte drei „T´s”, Tempo, Technologie, um so auch Baukosten zu senken und Toleranz.
Es gilt das gesprochene Wort:
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
die Ministerin hat ihre drei Ts! Wir als SPD-Fraktion haben drei Bs:
Beschleunigung, Begrenzung von Vorschriften und bezahlbares Wohnen.
Das sind unsere drei zentralen Ziele im Wohnungsbau und auf alle drei zahlt dieses Gesetz ein!
Wie machen wir das konkret? Erstens: Wir beschleunigen den Bau von Wohnungen. Bisher mussten Kommunen einen Bebauungsplan aufstellen, um Wohnungsbau möglich zu machen. Ich sage Ihnen als ehemaliger Bürgermeister: Bei uns hat das mindestens 2 Jahre gedauert – außer es kam eine Bürgerinitiative, Brandschutzvorgaben oder ein Kammmolch hinzu – dann waren es schnell 4. Damit ist jetzt Schluss! Dies ist in Zukunft in 2 Monaten möglich. Diese Beschleunigung gilt nicht nur für Wohnungen, sondern auch für Kitas, Schulen und Ärztehäuser.
Zweitens: Wir begrenzen die Vorschriften im Bau. Und hier müssen wir uns ehrlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen zugeben, dass wir uns alle gemeinsam – auf allen Ebenen – in den letzten Jahren Ketten angelegt haben. Und diese Ketten müssen gesprengt werden! Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel: Innerorts mussten sich Wohnungsbauten in Gebieten ohne Bebauungsplan in das Umgebungsbild einfügen. Heißt: Sie wollten bei mir im schönen Nordhessen ein Flachdach-Wohnhaus im Bereich von Häusern mit Satteldächern bauen – ging nicht! Geht jetzt! Und das ist gut so! Mit dem Bauturbo geben wir den Kommunen die Freiheit, selbst zu entscheiden, wo sie bauen möchten. Das ist ein Grundprinzip dieses Gesetzentwurfs: Wir vertrauen den Gemeinden vor Ort. Deswegen loben die Kommunen auch unsere Vorhaben! Sie wissen am besten, WO und WIE sie bauen müssen. Und wenn die Grünen und Linken, nun behaupten, ab jetzt würden Luxusvillen auf der grünen Wiese oder im Wald entstehen, dann zeigt das nicht nur, dass Sie den Verantwortlichen in den Kommunen nicht vertrauen, sondern auch, dass Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen haben, denn dort steht ganz klar: Bauen im Außenbereich geht nur angrenzend an bestehende Bebauung.
Abschließend komme ich zum dritten B: Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum. Das Bauen von Wohnungen ist zu teuer geworden. Ein großer Teil der Kosten stammt aus der viel zu aufwendigen Planung. Mit dem Bauturbo vereinfachen wir diesen Teil des Bauens massiv und senken somit auch die Kosten.
Der Bauturbo ist hier ein erster Schritt. Weitere folgen, so etwa der Gebäudetyp E, die zweite Novelle des Baugesetzbuches und die Digitalisierung des Bauwesens. Heute machen wir den ersten Schritt! Gehen wir ihn zusammen.”