Bundesfinanzminister Lars Klingbeil(SPD) stellte am Dienstag vor dem Bundestag den Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2025 vor. Der Entwurf sieht für 2025 Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vor.
Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht Investitionen von 115 Milliarden Euro vor – 55 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch in den folgenden Jahren will die Bundesregierung laut Klingbeil das Investitionsniveau hochhalten und jährlich rund 120 Milliarden Euro bereitstellen.
Laut Lars Klingbeil (Bild rechts) gehen die geplanten Ausgaben weit über reine Wirtschaftsförderung hinaus: „Die Investitionen, die wir tätigen, schaffen Wachstum in unserem Land“, so Klingbeil. Gleichzeitig verfolge die Bundesregierung das Ziel, mehr Gerechtigkeit zu schaffen. „Unsere Investitionsmilliarden sind ein Beitrag dazu, dass Deutschland stärker wird, aber auch dass Deutschland gerechter wird.“ Das Bundesfinanzministerium werde er zu einem „Investitionsministerium“ machen, erklärte Klingbeil.
Der Entwurf der Bundesregierung sieht für das Jahr 2025 Gesamtausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vor. Im Vergleich dazu standen im Jahr 2024 Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Den geplanten Ausgaben stehen Einnahmen in Höhe von 421,1 Milliarden Euro gegenüber, im Vorjahr waren es 427,5 Milliarden Euro. Nach den Planungen entfallen 386,8 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen (2024: 377,6 Milliarden Euro) und 27,0 Milliarden Euro auf Verwaltungseinnahmen (2024: 25,9 Milliarden Euro).
Die Nettokreditaufnahme (NKA) erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich und liegt bei 81,8 Milliarden Euro, während sie 2024 noch 39,0 Milliarden Euro betrug. Laut Entwurf ist eine zulässige Nettokreditaufnahme von 49,7 Milliarden Euro vorgesehen, die vollständig ausgeschöpft wird. Weitere 32,07 Milliarden Euro Neuverschuldung werden durch die neue Bereichsausnahme im Grundgesetz begründet. Hinzu kommen Ausgaben aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und aus dem bestehenden Sondervermögen für die Bundeswehr.
Nach der ersten Beratung des Bundeshaushalts diese Woche im Bundestag soll nach aktuellem Stand der Bundestag im September den Haushalt 2025 verabschieden, so dass er zum 1. Oktober rechtskräftig werden könnte. Zeitgleich soll die Regierung planmäßig bereits den Haushaltsentwurf für 2026 vorlegen.
Rentenniveau bleibt stabil
Das Rentenniveau soll auch 2025 nicht unter 48 Prozent des durchschnittlichen Lohnes eines Erwerbstätigen fallen. Dafür gibt die Bundesregierung deutlich mehr Geld aus. Die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung steigen um rund 6,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr an. Mit jetzt 122,5 Milliarden Euro sind sie weiterhin der größte Posten im Bundeshaushalt und machen rund ein Viertel der gesamten Ausgaben aus. Der Wert eines Rentenpunkts steigt zudem zum 1. Juli von 39,32 auf 40,79 Euro, also um 3,7 Prozent. Die Rentenversicherungsbeiträge bleiben allerdings stabil, weswegen sich die Erhöhungen nur mit mehr Zuschüssen aus dem Haushalt finanzieren lassen.
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