Entlastung und Gerechtigkeit am Wohnungsmarkt
Wir schaffen Entlastung am Wohnungsmarkt, denn Wohnen ist ein Grundrecht. Über die Hälfte der Menschen in Deutschland leben zur Miete. Zu viele Menschen machen sich jeden Monat Sorgen, ob das Geld fürs Wohnen noch reicht. Deshalb haben wir die Mietpreisbremse verlängert.
Der Deutsche Bundestag hat über die Verlängerung der Mietpreisbremse abgestimmt: Das Gesetz der Koalition sieht vor, dass die Regelung weitere vier Jahre bis Ende 2029 gilt. Ohne Verlängerung würde sie Ende dieses Jahres auslaufen.
Und es bleibt nicht dabei: Wir wollen Kurzzeitvermietung, möbliertes Wohnen auf Zeit und Indexmietverträge besser regulieren.
Gleichzeitig wollen wir mit dem Bau-Turbo weniger Bürokratie, ein neues Tempo und geringere Kosten beim Wohnungsbau erreichen. So ermöglichen wir schnell mehr Wohnungen und Häuser (Siehe Beitrag zum Bau-Turbo).
Funklöcher endlich schließen – Mobilfunk und Glasfaser schneller ausbauen
In Deutschland gibt es immer noch zu viele Funklöcher und Gebiete mit unzureichender Netzabdeckung. Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen den schnellen Ausbau.
Das ändern wir jetzt: Glasfaser- und Mobilfunkausbau bekommen die Priorität, die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu Recht erwarten. Wir definieren dabei den Ausbau als überragendes öffentliches Interesse und geben ihm damit einen wichtigen Schub. Für Netzverbindung statt Funklöcher, Glasfaser, das mehr Tempo macht und eine Verbindung für alle – gerade auch auf dem Land.
Dazu haben die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen“ (21/319) vorgelegt, über den der Bundestag in dieser Woche erstmals beraten konnte.
Mit dem TKG-Änderungsgesetz soll die Bedeutung des Netzausbaus gesetzlich klargestellt werden, um entsprechenden Ausbauvorhaben in Genehmigungsverfahren ein besonderes Gewicht zu verleihen. So sollen unter anderem Planungsvorhaben im Bereich Mobilfunk- und Glasfaserausbau beschleunigt werden. Die Regelung soll befristet bis zum 31. Dezember 2030 gelten und muss dann in allen Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden.
Für mehr Bildungsgerechtigkeit im Ganztag: Länder und Kommunen bekommen mehr Zeit
Damit der Ausbau der Ganztagsbetreuung auch trotz Fachkräftemangel und Lieferengpässen voranschreiten kann, geben wir Ländern und Kommunen mehr Zeit, die Bundesmittel von 3,5 Milliarden zu verwenden.
Die Fristverlängerung für das Ganztags-Investitionsprogramm des Bundes bis 2029 schafft vor Ort Sicherheit, um weiter flächendeckend hochwertige Ganztagsangebote zu schaffen. Wir stärken so Bildungsgerechtigkeit und fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
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