Abschaf­fung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags gefordert

Ers­te Rede des Abge­ord­ne­ten Dr. Phil­ipp Rott­wilm vor dem Deut­schen Bundestag. 

Der Bun­des­tag hat sich am Don­ners­tag, 5.Juni 2025, mit dem Soli­da­ri­täts­zu­schlag befasst. Die AfD-​Fraktion hat­te dazu einen Antrag mit dem Titel „Stand­ort Deutsch­land stär­ken – Soli­da­ri­täts­zu­schlag abschaf­fen“ (21/​343) vor­ge­legt. Seit dem Aus­lau­fen des Soli­dar­pak­tes II zum 31. Dezem­ber 2019 man­gelt es dem Soli­da­ri­täts­zu­schlag nach Auf­fas­sung der AfD an Legi­ti­ma­ti­on, und er sei des­halb abzu­schaf­fen. Der Antrag wur­de im Anschluss zur wei­te­ren Bera­tung an die Aus­schüs­se über­wie­sen. Feder­füh­rend ist der Finanzausschuss.