„Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion avisierten Antrags (21/589), den der Bundestag am Donnerstag, 26. Juni 2025, erstmals beraten hat. Darüber hinaus legte die Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen“ (21/590) vor. Beide Vorlagen wurden im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen.
Aktuelles
Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
Antrag AfD „Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte“
Dr. Philipp Rottwilm begründete für die SPD-Bundestagsfraktion die Ablehnung des Antrages.
Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert
Erste Rede des Abgeordneten Dr. Philipp Rottwilm vor dem Deutschen Bundestag.
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 5.Juni 2025, mit dem Solidaritätszuschlag befasst. Die AfD-Fraktion hatte dazu einen Antrag mit dem Titel „Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen“ (21/343) vorgelegt. Seit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum 31. Dezember 2019 mangelt es dem Solidaritätszuschlag nach Auffassung der AfD an Legitimation, und er sei deshalb abzuschaffen. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Finanzausschuss.
Stärkung der Wirtschaft dank Wachstumsbooster
Deutschland steckt aktuell in einer Rezession. Die Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aus dem Mai hat ergeben, dass die Wirtschaft um 0,2 Prozent schrumpfen könnte. Das IW geht davon aus, dass es im Sommer bundesweit drei Millionen Arbeitslose geben könnte. Dem wollen wir entgegentreten.

Konjunkturaufschwung durch mehr Investitionen. Der Wachstumsbooster stärkt die Wirtschaft.
Daher hat die Bundesregierung den von Finanzminister Lars Klingbeil geplanten „Wachstumsbooster“ auf den Weg gebracht, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern. Im Kern geht es darum, Unternehmen zu ermuntern zu investieren, indem sie dafür steuerliche Anreize erhalten. Hinzu kommt eine generelle Entlastung über die schrittweise Absenkung der Körperschaftssteuer.
Die Bundesregierung will einen „Investitionsbooster“ auslösen, indem sie für Unternehmen die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten ausweitet. Schafft ein Unternehmen neue Maschinen oder Geräte an, soll es die Kosten dafür bereits im ersten Jahr zu 30 Prozent mit dem Unternehmensgewinn verrechnen können, also weniger Steuern bezahlen. Das gleiche gilt jeweils in den folgenden zwei Jahren. Mit dieser „Super-Abschreibung“ (Klingbeil) sorge die Bundesregierung für Planungssicherheit und Investitionsanreize.
Die Körperschaftsteuer wird auf das Einkommen sogenannter juristischer Personen – also Vereinenbspw. Kapitalgesellschaften– erhoben und beträgt aktuell 15 Prozent. Die Bundesregierung will sie ab 2028 schrittweise absenken, bis sie im Jahr 2032 bei zehn Prozent liegt.
Für Elektroautos, die sie zwischen dem 30. Juni dieses Jahres und dem 1. Januar 2028 anschaffen, sollen Unternehmen deshalb künftig drei Viertel des Kaufpreises steuerlich geltend machen können, und damit ihren zu versteuernden Gewinn reduzieren. Damit sollen Unternehmen bei der Umstellung ihres Fuhrparks finanziell entlastet werden und der Umstieg auf die Elektromobilität beschleunigt werden.
Damit die Unternehmen in Deutschland mehr in die Forschung investieren, soll die sogenannte Forschungszulage angehoben werden. Sie ermöglicht es Unternehmen, dass ihnen ein Teil ihrer Ausgaben für Forschung und Entwicklung vom Staat erstattet werden. Für die Jahre 2026 bis 2030 will die Bundesregierung die Obergrenze für förderfähige Forschungsausgaben von zehn auf 12 Millionen Euro anheben. Unternehmen, die mehr Geld für Forschung ausgeben, werden also stärker gefördert.
Das Bundefinanzministerium von Lars Klingbeil geht davon aus, dass die Unternehmen mit den geplanten Maßnahmen in diesem Jahr bereits um zweieinhalb Milliarden Euro entlastet werden. 2027 soll die Summe der Entlastungen bei fast zwölf Milliarden Euro liegen. Nach Angaben des Finanzministeriums wird die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen ab 2032 bei knapp 25 Prozent liegen. Zurzeit sind es rund 30 Prozent.
Das Finanzministerium geht davon aus, dass dem Staat wegen der geplanten Entlastungen Steuereinnahmen von rund 46 Milliarden Euro bis 2029 verloren gehen. Gleichzeitig hofft die Bundesregierung auf diese Weise ein deutliches Wirtschaftswachstum zu entfachen, das dann zu Mehreinnahmen aus anderen Steuern, etwa der Gewerbesteuer, führt.
Meine erste Rede im Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag hatte sich am Donnerstag, 5.Juni 2025, mit dem Solidaritätszuschlag befasst. Die AfD-Fraktion hatte dazu einen Antrag vorgelegt. Seit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum 31. Dezember 2019 mangele es dem Solidaritätszuschlag nach deren Auffassung an Legitimation.
Klar war, dass der Antrag im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss überwiesen werden sollte. Federführend ist der Finanzausschuss, dessen Mitglied ich bin. Ich durfte daher auch gleich mit meiner ersten Rede vor dem Bundestag auf die Bedeutung des Solidaritätszuschlages eingehen und entlarven, was die AfD tatsächlich mit ihrem Antrag bewirken will.
Es gilt das gesprochene Wort. Hier meine Rede gemäß Protokoll des Deutschen Bundestages:
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die AfD bringt heute zum dritten Mal einen Antrag zur Abschaffung des Solis ein – ein alter Vorschlag, der durch Wiederholung erstaunlicherweise nicht besser geworden ist.
Meine Damen und Herren von der AfD, ich würde Ihnen gerne drei Punkte mit auf den Weg geben.
Erstens: Ihr zentrales Argument ist längst vom Tisch. Sie haben ja immer wieder behauptet, der Soli sei verfassungswidrig und das Bundesverfassungsgericht würde diesen einkassieren. Das Gegenteil – wir haben es eben schon gehört – ist passiert: Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde im März eindeutig zurückgewiesen. Wieder mal alles heiße Luft!
Zweitens: Sie behaupten, Sie wollten mit der Abschaffung des Solis die Wirtschaft um 7 Milliarden Euro entlasten. Wir entlasten die Wirtschaft mit unserem Wachstumsbooster, über den heute Morgen hier im Haus debattiert wurde, um 12 Milliarden Euro. Unsere Entlastungen sind also deutlich höher, und sie sind auch zielgerichteter. So, meine sehr verehrten Damen und Herren, bringen wir unsere Wirtschaft wieder nach vorne.
Drittens: Sie sprechen von Entlastung der Bürger. Aber 90 Prozent der Steuerzahler zahlen längst keinen Soli mehr. Das haben wir schon 2019 geändert. Nur die 10 Prozent Spitzenverdiener, also wer mehr als 89 000 Euro brutto im Jahr verdient, sind noch betroffen. Obwohl durch Ihren Antrag also wieder nur die höchsten Einkommen im Land entlastet würden, ist er Ihnen so wichtig, dass Sie damit nun schon zum dritten Mal hier stehen.
Ich finde das bemerkenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen möchte ich mich einmal direkt an die Menschen, die diese Debatte verfolgen, wenden. Sie, die morgens früh aufstehen, die Schicht übernehmen, den ganzen Laden hier am Laufen halten, sich abrackern, fragen Sie sich einmal: Haben Sie mehr als 7.400 Euro im Monat? Haben Sie mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin zusammen mehr als knapp 15 000 Euro im Monat? Wenn nicht – und das sind 90 Prozent der Menschen in diesem Land –, dann muss Ihnen eines klar sein: Für Sie arbeitet diese AfD nicht! Der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung hilft dieser Antrag nicht!
Die AfD behauptet zwar, die Partei des kleinen Mannes zu sein – das hören wir ja immer wieder, aber wenn es um die Interessen der hart arbeitenden Menschen in diesem Land geht, dann zeigt sie ihr wahres Gesicht: Sie ist eine radikale Lobbypartei für Spitzenverdiener. Und Ihr Antrag passt in das Bild Ihres Programms: Erbschaftsteuer weg, Spitzensteuersatz senken, keine Anhebung des Mindestlohns, und jetzt zum dritten Mal wieder der Soli.
Sie haben es sich gedacht, sehr verehrte Damen und Herren: Wir lehnen diesen Antrag ab. Herzlichen Dank.“
Bildnachweis: Screenshot von https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7632366#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjMyMzY2&mod=mediathek
Der „Bauturbo“ kommt – damit Wohnungen schneller entstehen
Deutschland steckt in einer Wohnkrise: Es wird zu wenig gebaut, und Genehmigungen dauern oft Jahre. Mit dem neuen Bauturbo schafft die Bundesregierung jetzt die Grundlage dafür, dass Wohnungen schneller entstehen können. Das Gesetz vereinfacht die Verfahren und stärkt gleichzeitig die Entscheidungsfreiheit der Kommunen.
Heute hat das Bundeskabinett den sogenannten Bauturbo beschlossen – ein neues Gesetz, das den Bau von Wohnungen in Deutschland deutlich beschleunigen wird. Es war mir ein persönliches Anliegen, dass dieses wichtige Projekt zügig auf den Weg kommt. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion habe ich in den letzten Wochen gemeinsam mit meinem Team intensiv daran mitgearbeitet.
Was steckt dahinter?
Ganz konkret: Wer heute neue Wohnungen bauen will, braucht oft Jahre allein für die Planung und Genehmigung – insbesondere, wenn erst ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss. Mit dem Bauturbo (§ 246e BauGB) schaffen wir nun die Möglichkeit, diesen Schritt zu überspringen: Wenn die Gemeinde zustimmt und das Vorhaben dem Bau von Wohnungen dient, kann künftig vom bestehenden Planungsrecht abgewichen werden. Das gilt zum Beispiel beim Neubau von Wohnhäusern, beim Dachausbau oder wenn ein leerstehendes Gebäude zu Wohnraum umgenutzt werden soll. Die Gemeinde hat dafür zwei Monate Zeit – und kann so schneller als bisher Baurecht schaffen. Das spart Aufwand, Personal, Zeit und Kosten.
Auch in anderen Bereichen bringt das neue Gesetz Verbesserungen:
- Der Schutz von Mietwohnungen wird verlängert. Länder können weiterhin in angespannten Wohnungsmärkten verhindern, dass Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt werden – und Menschen aus ihrem Zuhause verdrängt werden.
- Bauen am Ortsrand wird erleichtert. Künftig dürfen Gemeinden auch im sogenannten Außenbereich neue Wohnhäuser ermöglichen – wenn sie sich an bestehende Siedlungen anschließen und Umweltauflagen beachtet werden.
- Auch auf bestehenden Gewerbeimmobilien können künftig leichter Wohnungen entstehen. Dafür wurden die neuen Planungserleichterungen bewusst auch auf Gebäude wie Supermärkte, Büros oder Lagerhallen ausgeweitet – zum Beispiel, um Wohnungen auf deren Dächern zu ermöglichen.
Mir ist wichtig: Die Entscheidung liegt weiterhin bei der Kommune. Niemand vor Ort wird zu etwas gezwungen – aber dort, wo gebaut werden soll, geht es künftig wesentlich schneller und einfacher.
Ich freue mich sehr, dass wir dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben. Der Wohnraummangel ist eines der größten Probleme unserer Zeit – und wir handeln jetzt.

Bildnachweis: Dr. Philipp Rottwilm
Wahlkreisarbeit
Bundestagsabgeordneter zu sein bedeutet nicht nur, in Berlin Gesetze zu beschließen. Als SPD-Bundestagsabgeordneter aus Nordhessen bin ich in den Bundestag eingezogen. Ich verstehe es dabei als meine Aufgabe, mich für die Menschen vor Ort einzusetzen. Daher bin ich jederzeit für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis ansprechbar. Wenn ich nicht während einer Sitzungswoche in Berlin bin, bin ich im Wahlkreis und in Nordhessen unterwegs.
Jeden Tag melden sich Menschen aus dem Wahlkreis bei mir mit Terminwünschen und persönlichen Anliegen. Ich biete daher nicht nur Sprechstunden in meinen Wahlkreisbüros in Borken (Hessen) und Frankenberg (Eder) an. Die ersten Sprechstunden habe ich in beiden Wahlkreisbüros bereits anbieten können. Sie wurden rege nachgefragt. Ich nehme mir in den Wochen, in denen ich nicht in Berlin Sitzungen habe, auch gerne Zeit für Besuche und Gespräche, auch als Haustürbesuche.
Aktuell mache ich Antrittsbesuchen bei den Landräten und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in meinem Wahlkreis. Dazu gehört auch der rege Austausch mit den Politikern in den jeweiligen Städten und Landkreisen.
Ich möchte mich gerade für die Menschen, Institutionen und Organisationen meines Wahlkreises in Berlin einsetzen. Daher treffe ich mich mit Verbänden, Institutionen und staatlichen Einrichtungen. So erhalte ich nicht nur ihre Einschätzung zu Vorhaben in Berlin, sondern kann sie bei den oft vielfältigen Themen auch mit meinen zuständigen Kolleginnen und Kollegen in Berlin vernetzen. Aber auch an den Bundeswehrstandorten in der Region, in Frankenberg, Fritzlar und Schwarzenborn möchte ich regelmäßig den Kontakt pflegen.
Mir ist es wichtig, außerhalb von Wahlen präsent zu sein. Denn ich erwarte nicht, dass die Menschen immer zu mir kommen, wenn sie etwas wollen. Ich betrachte es auch als meine Aufgabe an, aktiv auf die Menschen zuzugehen. Dazu plane ich in der zweiten August Hälfte auch eine Sommertour durch den Wahlkreis.
Damit nicht genug. Die Menschen im Wahlkreis sollen auch das politische Berlin erfahren und meine Arbeit im Deutschen Bundestag auch direkt erleben können und den Austausch mit mir pflegen. Dazu werde ich verstärkt und kostengünstig Berlinfahrten anbieten – mit einem politischen Programm aber auch mit der Möglichkeit, Berlin als Besucher zu erleben.
Bürgersprechstunden in den Wahlkreisbüros
Ich biete in meinen Wahlkreisbüros in Borken (Hessen) und Frankenberg/Eder oder auch telefonisch sowie per Videokonferenz regelmäßig Bürger-Sprechstunden an. Der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Ich möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, was Sie bewegt!
Die ersten Sprechstunden fanden am Mittwoch, dem 11. Juni 2025 im Wahlkreisbüro in Borken (Hessen), Bahnhofstraße 36c sowie am Montag, dem 16. Juni 2025 im Wahlkreisbüro in Frankenberg, Obermarkt 5 statt.
Die nächsten Sprechstunden finden am Montag, dem 01. September 2025 von 10.00 bis 16.00 Uhr im Wahlkreisbüro in Borken (Hessen), Bahnhofstraße 36c sowie am Dienstag, dem 02. September 2025 von 12.00 bis 16.00 Uhr im Wahlkreisbüro in Frankenberg, Obermarkt 5 statt. Auf Wunsch sind auch Telefon- und Internet-Gespräche möglich.

Um vorherige Anmeldung wird gebeten. Telefonisch ist das Büro unter der Rufnummer 05682 739729 und per E‑Mail an die Adresse philipp.rottwilm.wk@bundestag.de erreichbar. Termine für kommende Sprechstunden finden sie unter: http:// https://philipp-rottwilm.de/kontakt/sprechstunde/
Sommertour 2025
Ich starte seine Sommertour 2025 am Sonntag, dem 17. August. Sie geht bis zum Sonntag, dem 31. August 2025 ist der Bundestagsabgeordnete Zwei Wochen lang bin ich im Schwalm-Eder-Kreis und im Frankenberger Land unterwegs. Ich mache weitere Antrittsbesuche in den Städten und Gemeinden des Wahlkreises aber will vor allem mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen.

Auf ein Eis mit Philipp Rottwilm.
Mich interessiert, was die Menschen im Wahlkreis bewegt, wie kann und muss die Bundespolitik unsere Region noch besser unterstützen und welche Themen soll der Abgeordnete mit in den Bundestag nach Berlin nehmen, wenn die parlamentarische Sommerpause vorbei ist. Ich freue mich sehr, bei den Menschen vor Ort zu sein, zuzuhören und viele interessante Termine im Wahlkreis wahrnehmen zu dürfen.
Ich möchte Rathäuser und Unternehmen aufsuchen, Vereine und Institutionen besuchen und Gesprächsangebote mit den Menschen vor Ort anbieten. Hinzu kommen Wanderungen und auch die Teilnahme an verschiedenen Festen sind fest eingeplant.
Interessierte Unternehmen, Institutionen und Vereine sowie Bürgerinnen und Bürger, die das Gespräch und die Begegnung vor Ort während der Sommertour suchen, können sich im Wahlkreisbüro von Philipp Rottwilm unter philipp.rottwilm.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 05682 739729 melden. Wir organisieren gern die Begegnung bei Ihnen und Euch vor Ort.
Tagesfahrt
Mit Philipp Rottwilm durchs politische Berlin
Sie sind herzlich willkommen, wenn Sie einen Blick hinter die Kulissen des Bundestages werfen und mehr über meine Arbeit im Bundestag erfahren wollen. Dem Parlament “aufs Dach” steigen und die berühmte Kuppel erkunden, eine Plenarsitzung besuchen, bei einer Informationsveranstaltung Einblicke in die Arbeit des Bundestages zu erhalten – all das ist möglich.
Der Bundestag ist übrigens das am häufigsten besuchte Parlament der Welt. Seit das Reichstags-gebäude nach dem Umbau 1999 wiedereröffnet wurde, haben jährlich rund drei Millionen Menschen den Bundestag besucht, davon allein zwei Millionen die neue Kuppel – auch, um von dort einen wunderbaren Blick über Berlin zu genießen. Ein Gang durch die gläserne Kuppel ist aber eben nur eine von vielen Möglichkeiten, um mehr über den Bundestag zu erfahren.

Gern hilft mein Wahlkreisbüro bei der Organisation von Bundestagsbesuchen mit Ihrer Schulklasse, Ihrem Verein oder Ihrem Verband. Darüber hinaus werde ich zweitägige Berlinbesuche vergünstigt anbieten. Sprechen sie uns per E‑Mail an unter philipp.rottwilm.wk@bundestag.de
Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages habe ich die Möglichkeit, dreimal pro Jahr politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer dreitägigen Berlinreise einzuladen. Die Hin- und Rückfahrt erfolgt mit dem ICE von Kassel-Wilhelmshöhe nach Berlin Hauptbahnhof. In Berlin erfolgt die Beförderung im Reisebus (Transfer zum Hotel, Stadtbesichtigung u.v.a.m.).
Neben Besuchen des Deutschen Bundestages – teilweise mit Besuch einer Plenarsitzung – stehen verschiedene Angebote auf dem Programm. Dazu gehören können z.B. Besuche verschiedener Bundesministerien und Institutionen, aber auch Besuche verschiedener Gedenkstätten, Ausstellungen und Museen.
Anmeldungen werden von meinem Wahlkreisbüro angenommen. Sprechen sie uns per E‑Mail an unter philipp.rottwilm.wk@bundestag.de
Und nicht zuletzt möchte ich 2‑Tagesfahrten mit dem Reisebus nach Berlin anbieten. Die Reise ist inklusive einer Übernachtung im Doppelzimmer, Stadtrundfahrt, einer exklusiven Führung durch die Abgeordnetenhäuser und den Reichstag mit dem Plenarsaal und der Kuppel sowie einem gemeinsamen Abendessen und auch Zeit, Berlin auf eigenen Füßen zu erkunden.
Wenn Sie Interesse haben, melden Sie sich im Wahlkreisbüro unter 05682 739729 oder per E‑Mail an: philipp.rottwilm.wk@bundestag.de, wir informieren Sie gern..
Bildnachweis: Eis-Bild: Image by free stock photos from www.picjumbo.com from Pixabay Kalender: Image by Andreas Lischka from Pixabay. Baum: Image by Gerd Altmann from Pixabay
Rottwilm Aktuell
Aktueller Newsletter aus Berlin vom 20. Juni 2025
Liebe Leserinnen und Leser!
Ich begrüße Sie und Euch mit meinem ersten Newsletter als Abgeordneter des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Schwalm-Eder und Frankenberger Land. Ich werde künftig am Ende jeder Sitzungswoche in Berlin von meiner politischen Arbeit berichten.
Der 21. Deutsche Bundestag kam am 25. März 2025 zu seiner ersten Sitzung zusammen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden Büros geräumt und neu verteilt. Ausgeschiedene und abgewählte Abgeordnete und viele ihrer Beschäftigten packten ihre Sachen. Umzugskartons stapelten sich, auch aus dem Büro meines Vorgängers Dr. Edgar Franke. Frankes langjähriger Mitarbeiter Onno Wulf begleitet mich in dieser neuen Wahlperiode auch. Unser Bundestagsbüro befindet sich im Jakob-Kaiser-Haus. Leider nur ein Provisorium, denn bald müssen wir noch einmal das Büro wechseln.
Gleichzeitig musste der Plenarsaal umgebaut werden: die blauen Stühle mussten entsprechend des Wahlergebnisses neu angeordnet werden. Immerhin ist das nach dieser Wahl einfacher gewesen, denn statt 735 Stühle, wie noch 2021, werden aktuell nur 630 Stühle benötigt. Die Verkleinerung des Parlaments war übrigens ein Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion.
Oft werde ich gefragt, wo mein Platz ist. Es gibt aber für die Abgeordneten keine festen Plätze im Plenum. Vielmehr setzen sich die jeweiligen Fachpolitiker und Redner zu den Debatten auf die vorderen Plätze.
Auch die Fraktionen im Bundestag haben sich nach der Wahl erst einmal konstituiert. Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende ist Matthias Miersch. Er löste Lars Klingbeil ab, der Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler geworden ist. Unser Erster Parlamentarischer Geschäftsführer ist Dirk Wiese.
Nach der Konstituierung mit der Wahl des Bundestagspräsidiums hatten wir zunächst darüber zu entscheiden, wer welche Ausschüsse und Gremien besetzen soll. Ich wurde vorgeschlagen für die Mitgliedschaft im Finanzausschuss und im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Ganz besonders freue ich mich darüber, dass ich in zum stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen in unserer SPD-Fraktion gewählt worden bin. In unserer SPD-Landesgruppe Hessen mit allen hessischen Bundestagsabgeordneten bin ich zudem stellvertretender Sprecher geworden.
In drei weiteren Sitzungswochen des Deutschen Bundstages konnten wir nun die parlamentarische Arbeit aufnehmen und uns daran machen, die notwendigen Weichen für die Gestaltung der Zukunft zu stellen. Vor allem gilt es jetzt, Klarheit zu schaffen, wie das Sondervermögen der Bundesregierung verteilt wird. Von dem 500 Milliarden Euro schweren Paket sind insgesamt 100 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte der Länder geplant. Damit sollen auch auf kommunaler Ebene Investitionen ermöglicht werden. Daher werden wir gerade für Schwalm-Eder und dem Frankenberger Land nun wichtige Infrastrukturprojekte ausmachen und anstoßen.
Liebe Leserinnen und Leser,
ich freue mich auf die Arbeit im Deutschen Bundestag und werde ausführlich darüber berichten und Rechenschaft darüber ablegen, was ich für unseren Wahlkreis auch erreichen kann.
Ihr und Euer

Dr. Philipp Rottwilm
Bildnachweis: Pressefoto von Dr. Philipp Rottwilm aufgenommen von Barbara Schneider.
Gemeinsam weiter stark für Neuental
Nach meiner Nominierung durch die SPD unterstützen auch die Bürgerliste und die FDP meine erneute
Kandidatur.
Auch mit der CDU ist die Zusammenarbeit in den gemeindlichen Gremien sehr vertrauensvoll.
Dies zeigt sich auch dadurch, dass beinahe alle Beschlüsse der letzten 6 Jahre einstimmig waren.
Darüber hinaus ist die Zusammenarbeit mit unseren Ortsbeiräten ausgezeichnet.
Gemeinsam können wir weiter viel für Neuental erreichen!
Im folgenden finden Sie meinen neuen Flyer für die Bürgermeisterwahl 2023!