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Aktuelles

Pro­gramm für Deutsch­land – Ein neu­er Weg für die Ertrag­steu­ern – Grund­le­gen­de Steu­er­re­form zur Ent­las­tung von Fami­li­en, Mit­tel­stand und Unter­neh­men“ lau­tet der Titel eines von der AfD-​Fraktion avi­sier­ten Antrags (21/​589), den der Bun­des­tag am Don­ners­tag, 26. Juni 2025, erst­mals bera­ten hat. Dar­über hin­aus leg­te die Frak­ti­on einen Antrag mit dem Titel „Fami­li­en ent­las­ten – Das Ehe­gat­ten­split­ting zu einer umfas­sen­den Fami­li­en­för­de­rung umbau­en“ (21/​590) vor. Bei­de Vor­la­gen wur­den im Anschluss an die Aus­spra­che zur wei­te­ren Bera­tung an den feder­füh­ren­den Finanz­aus­schuss überwiesen. 

Ers­te Rede des Abge­ord­ne­ten Dr. Phil­ipp Rott­wilm vor dem Deut­schen Bundestag. 

Der Bun­des­tag hat sich am Don­ners­tag, 5.Juni 2025, mit dem Soli­da­ri­täts­zu­schlag befasst. Die AfD-​Fraktion hat­te dazu einen Antrag mit dem Titel „Stand­ort Deutsch­land stär­ken – Soli­da­ri­täts­zu­schlag abschaf­fen“ (21/​343) vor­ge­legt. Seit dem Aus­lau­fen des Soli­dar­pak­tes II zum 31. Dezem­ber 2019 man­gelt es dem Soli­da­ri­täts­zu­schlag nach Auf­fas­sung der AfD an Legi­ti­ma­ti­on, und er sei des­halb abzu­schaf­fen. Der Antrag wur­de im Anschluss zur wei­te­ren Bera­tung an die Aus­schüs­se über­wie­sen. Feder­füh­rend ist der Finanzausschuss.

Deutsch­land steckt aktu­ell in einer Rezes­si­on. Die Kon­junk­tur­pro­gno­se des Insti­tuts der deut­schen Wirt­schaft (IW) aus dem Mai hat erge­ben, dass die Wirt­schaft um 0,2 Pro­zent schrump­fen könn­te. Das IW geht davon aus, dass es im Som­mer bun­des­weit drei Mil­lio­nen Arbeits­lo­se geben könn­te. Dem wol­len wir entgegentreten.

Kon­junk­tur­auf­schwung durch mehr Inves­ti­tio­nen. Der Wachs­tums­boos­ter stärkt die Wirtschaft.

Daher hat die Bun­des­re­gie­rung den von Finanz­mi­nis­ter Lars Kling­beil geplan­ten „Wachs­tums­boos­ter“ auf den Weg gebracht, um Deutsch­land wie­der auf Wachs­tums­kurs zu brin­gen und Arbeits­plät­ze zu sichern. Im Kern geht es dar­um, Unter­neh­men zu ermun­tern zu inves­tie­ren, indem sie dafür steu­er­li­che Anrei­ze erhal­ten. Hin­zu kommt eine gene­rel­le Ent­las­tung über die schritt­wei­se Absen­kung der Körperschaftssteuer.

Die Bun­des­re­gie­rung will einen „Inves­ti­ti­ons­boos­ter“ aus­lö­sen, indem sie für Unter­neh­men die steu­er­li­chen Abschrei­bungs­mög­lich­kei­ten aus­wei­tet. Schafft ein Unter­neh­men neue Maschi­nen oder Gerä­te an, soll es die Kos­ten dafür bereits im ers­ten Jahr zu 30 Pro­zent mit dem Unter­neh­mens­ge­winn ver­rech­nen kön­nen, also weni­ger Steu­ern bezah­len. Das glei­che gilt jeweils in den fol­gen­den zwei Jah­ren. Mit die­ser „Super-​Abschreibung“ (Kling­beil) sor­ge die Bun­des­re­gie­rung für Pla­nungs­si­cher­heit und Investitionsanreize.

Die Kör­per­schaft­steu­er wird auf das Ein­kom­men soge­nann­ter juris­ti­scher Per­so­nen – also Ver­ei­nen­bspw. Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten– erho­ben und beträgt aktu­ell 15 Pro­zent. Die Bun­des­re­gie­rung will sie ab 2028 schritt­wei­se absen­ken, bis sie im Jahr 2032 bei zehn Pro­zent liegt.

Für Elek­tro­au­tos, die sie zwi­schen dem 30. Juni die­ses Jah­res und dem 1. Janu­ar 2028 anschaf­fen, sol­len Unter­neh­men des­halb künf­tig drei Vier­tel des Kauf­prei­ses steu­er­lich gel­tend machen kön­nen, und damit ihren zu ver­steu­ern­den Gewinn redu­zie­ren. Damit sol­len Unter­neh­men bei der Umstel­lung ihres Fuhr­parks finan­zi­ell ent­las­tet wer­den und der Umstieg auf die Elek­tro­mo­bi­li­tät beschleu­nigt werden.

Damit die Unter­neh­men in Deutsch­land mehr in die For­schung inves­tie­ren, soll die soge­nann­te For­schungs­zu­la­ge ange­ho­ben wer­den. Sie ermög­licht es Unter­neh­men, dass ihnen ein Teil ihrer Aus­ga­ben für For­schung und Ent­wick­lung vom Staat erstat­tet wer­den. Für die Jah­re 2026 bis 2030 will die Bun­des­re­gie­rung die Ober­gren­ze für för­der­fä­hi­ge For­schungs­aus­ga­ben von zehn auf 12 Mil­lio­nen Euro anhe­ben. Unter­neh­men, die mehr Geld für For­schung aus­ge­ben, wer­den also stär­ker gefördert.

Das Bun­de­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um von Lars Kling­beil geht davon aus, dass die Unter­neh­men mit den geplan­ten Maß­nah­men in die­sem Jahr bereits um zwei­ein­halb Mil­li­ar­den Euro ent­las­tet wer­den. 2027 soll die Sum­me der Ent­las­tun­gen bei fast zwölf Mil­li­ar­den Euro lie­gen. Nach Anga­ben des Finanz­mi­nis­te­ri­ums wird die Gesamt­steu­er­be­las­tung für Unter­neh­men ab 2032 bei knapp 25 Pro­zent lie­gen. Zur­zeit sind es rund 30 Prozent.

Das Finanz­mi­nis­te­ri­um geht davon aus, dass dem Staat wegen der geplan­ten Ent­las­tun­gen Steu­er­ein­nah­men von rund 46 Mil­li­ar­den Euro bis 2029 ver­lo­ren gehen. Gleich­zei­tig hofft die Bun­des­re­gie­rung auf die­se Wei­se ein deut­li­ches Wirt­schafts­wachs­tum zu ent­fa­chen, das dann zu Mehr­ein­nah­men aus ande­ren Steu­ern, etwa der Gewer­be­steu­er, führt.

Der Deut­sche Bun­des­tag hat­te sich am Don­ners­tag, 5.Juni 2025, mit dem Soli­da­ri­täts­zu­schlag befasst. Die AfD-​Fraktion hat­te dazu einen Antrag vor­ge­legt. Seit dem Aus­lau­fen des Soli­dar­pak­tes II zum 31. Dezem­ber 2019 man­ge­le es dem Soli­da­ri­täts­zu­schlag nach deren Auf­fas­sung an Legitimation.

Klar war, dass der Antrag im Anschluss an die Debat­te zur wei­te­ren Bera­tung an den feder­füh­ren­den Aus­schuss über­wie­sen wer­den soll­te. Feder­füh­rend ist der Finanz­aus­schuss, des­sen Mit­glied ich bin. Ich durf­te daher auch gleich mit mei­ner ers­ten Rede vor dem Bun­des­tag auf die Bedeu­tung des Soli­da­ri­täts­zu­schla­ges ein­ge­hen und ent­lar­ven, was die AfD tat­säch­lich mit ihrem Antrag bewir­ken will.

Es gilt das gespro­che­ne Wort. Hier mei­ne Rede gemäß Pro­to­koll des Deut­schen Bundestages:

Sehr geehr­ter Herr Prä­si­dent! Mei­ne sehr geehr­ten Damen und Herren!

Die AfD bringt heu­te zum drit­ten Mal einen Antrag zur Abschaf­fung des Solis ein – ein alter Vor­schlag, der durch Wie­der­ho­lung erstaun­li­cher­wei­se nicht bes­ser gewor­den ist.

Mei­ne Damen und Her­ren von der AfD, ich wür­de Ihnen ger­ne drei Punk­te mit auf den Weg geben.

Ers­tens: Ihr zen­tra­les Argu­ment ist längst vom Tisch. Sie haben ja immer wie­der behaup­tet, der Soli sei ver­fas­sungs­wid­rig und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wür­de die­sen ein­kas­sie­ren. Das Gegen­teil – wir haben es eben schon gehört – ist pas­siert: Karls­ru­he hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de im März ein­deu­tig zurück­ge­wie­sen. Wie­der mal alles hei­ße Luft!

Zwei­tens: Sie behaup­ten, Sie woll­ten mit der Abschaf­fung des Solis die Wirt­schaft um 7 Mil­li­ar­den Euro ent­las­ten. Wir ent­las­ten die Wirt­schaft mit unse­rem Wachs­tums­boos­ter, über den heu­te Mor­gen hier im Haus debat­tiert wur­de, um 12 Mil­li­ar­den Euro. Unse­re Ent­las­tun­gen sind also deut­lich höher, und sie sind auch ziel­ge­rich­te­ter. So, mei­ne sehr ver­ehr­ten Damen und Her­ren, brin­gen wir unse­re Wirt­schaft wie­der nach vorne.

Drit­tens: Sie spre­chen von Ent­las­tung der Bür­ger. Aber 90 Pro­zent der Steu­er­zah­ler zah­len längst kei­nen Soli mehr. Das haben wir schon 2019 geän­dert. Nur die 10 Pro­zent Spit­zen­ver­die­ner, also wer mehr als 89 000 Euro brut­to im Jahr ver­dient, sind noch betrof­fen. Obwohl durch Ihren Antrag also wie­der nur die höchs­ten Ein­kom­men im Land ent­las­tet wür­den, ist er Ihnen so wich­tig, dass Sie damit nun schon zum drit­ten Mal hier stehen.

Ich fin­de das bemer­kens­wert, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen. Des­we­gen möch­te ich mich ein­mal direkt an die Men­schen, die die­se Debat­te ver­fol­gen, wen­den. Sie, die mor­gens früh auf­ste­hen, die Schicht über­neh­men, den gan­zen Laden hier am Lau­fen hal­ten, sich abra­ckern, fra­gen Sie sich ein­mal: Haben Sie mehr als 7.400 Euro im Monat? Haben Sie mit Ihrem Part­ner oder Ihrer Part­ne­rin zusam­men mehr als knapp 15 000 Euro im Monat? Wenn nicht – und das sind 90 Pro­zent der Men­schen in die­sem Land –, dann muss Ihnen eines klar sein: Für Sie arbei­tet die­se AfD nicht! Der gro­ßen Mehr­heit der arbei­ten­den Bevöl­ke­rung hilft die­ser Antrag nicht!

Die AfD behaup­tet zwar, die Par­tei des klei­nen Man­nes zu sein – das hören wir ja immer wie­der, aber wenn es um die Inter­es­sen der hart arbei­ten­den Men­schen in die­sem Land geht, dann zeigt sie ihr wah­res Gesicht: Sie ist eine radi­ka­le Lob­by­par­tei für Spit­zen­ver­die­ner. Und Ihr Antrag passt in das Bild Ihres Pro­gramms: Erb­schaft­steu­er weg, Spit­zen­steu­er­satz sen­ken, kei­ne Anhe­bung des Min­dest­lohns, und jetzt zum drit­ten Mal wie­der der Soli.

Sie haben es sich gedacht, sehr ver­ehr­te Damen und Her­ren: Wir leh­nen die­sen Antrag ab. Herz­li­chen Dank.“

Bild­nach­weis: Screen­shot von https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7632366#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjMyMzY2&mod=mediathek

Hier ist auch die Rede zu sehen!

Deutsch­land steckt in einer Wohn­kri­se: Es wird zu wenig gebaut, und Geneh­mi­gun­gen dau­ern oft Jah­re. Mit dem neu­en Bau­tur­bo schafft die Bun­des­re­gie­rung jetzt die Grund­la­ge dafür, dass Woh­nun­gen schnel­ler ent­ste­hen kön­nen. Das Gesetz ver­ein­facht die Ver­fah­ren und stärkt gleich­zei­tig die Ent­schei­dungs­frei­heit der Kommunen.

Heu­te hat das Bun­des­ka­bi­nett den soge­nann­ten Bau­tur­bo beschlos­sen – ein neu­es Gesetz, das den Bau von Woh­nun­gen in Deutsch­land deut­lich beschleu­ni­gen wird. Es war mir ein per­sön­li­ches Anlie­gen, dass die­ses wich­ti­ge Pro­jekt zügig auf den Weg kommt. Als zustän­di­ger Bericht­erstat­ter der SPD-​Fraktion habe ich in den letz­ten Wochen gemein­sam mit mei­nem Team inten­siv dar­an mitgearbeitet.

Was steckt dahinter?

Ganz kon­kret: Wer heu­te neue Woh­nun­gen bau­en will, braucht oft Jah­re allein für die Pla­nung und Geneh­mi­gung – ins­be­son­de­re, wenn erst ein Bebau­ungs­plan auf­ge­stellt wer­den muss. Mit dem Bau­tur­bo (§ 246e BauGB) schaf­fen wir nun die Mög­lich­keit, die­sen Schritt zu über­sprin­gen: Wenn die Gemein­de zustimmt und das Vor­ha­ben dem Bau von Woh­nun­gen dient, kann künf­tig vom bestehen­den Pla­nungs­recht abge­wi­chen wer­den. Das gilt zum Bei­spiel beim Neu­bau von Wohn­häu­sern, beim Dach­aus­bau oder wenn ein leer­ste­hen­des Gebäu­de zu Wohn­raum umge­nutzt wer­den soll. Die Gemein­de hat dafür zwei Mona­te Zeit – und kann so schnel­ler als bis­her Bau­recht schaf­fen. Das spart Auf­wand, Per­so­nal, Zeit und Kosten.

Auch in ande­ren Berei­chen bringt das neue Gesetz Verbesserungen:

  • Der Schutz von Miet­woh­nun­gen wird ver­län­gert. Län­der kön­nen wei­ter­hin in ange­spann­ten Woh­nungs­märk­ten ver­hin­dern, dass Miet­woh­nun­gen in Eigen­tum umge­wan­delt wer­den – und Men­schen aus ihrem Zuhau­se ver­drängt werden.
  • Bau­en am Orts­rand wird erleich­tert. Künf­tig dür­fen Gemein­den auch im soge­nann­ten Außen­be­reich neue Wohn­häu­ser ermög­li­chen – wenn sie sich an bestehen­de Sied­lun­gen anschlie­ßen und Umwelt­auf­la­gen beach­tet werden.
  • Auch auf bestehen­den Gewer­be­im­mo­bi­li­en kön­nen künf­tig leich­ter Woh­nun­gen ent­ste­hen. Dafür wur­den die neu­en Pla­nungs­er­leich­te­run­gen bewusst auch auf Gebäu­de wie Super­märk­te, Büros oder Lager­hal­len aus­ge­wei­tet – zum Bei­spiel, um Woh­nun­gen auf deren Dächern zu ermöglichen.

Mir ist wich­tig: Die Ent­schei­dung liegt wei­ter­hin bei der Kom­mu­ne. Nie­mand vor Ort wird zu etwas gezwun­gen – aber dort, wo gebaut wer­den soll, geht es künf­tig wesent­lich schnel­ler und einfacher.

Ich freue mich sehr, dass wir die­ses Gesetz auf den Weg gebracht haben. Der Wohn­raum­man­gel ist eines der größ­ten Pro­ble­me unse­rer Zeit – und wir han­deln jetzt.

Bild­nach­weis: Dr. Phil­ipp Rottwilm

Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter zu sein bedeu­tet nicht nur, in Ber­lin Geset­ze zu beschlie­ßen. Als SPD-​Bundestagsabgeordneter aus Nord­hes­sen bin ich in den Bun­des­tag ein­ge­zo­gen. Ich ver­ste­he es dabei als mei­ne Auf­ga­be, mich für die Men­schen vor Ort ein­zu­set­zen. Daher bin ich jeder­zeit für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger im Wahl­kreis ansprech­bar. Wenn ich nicht wäh­rend einer Sit­zungs­wo­che in Ber­lin bin, bin ich im Wahl­kreis und in Nord­hes­sen unterwegs.

Jeden Tag mel­den sich Men­schen aus dem Wahl­kreis bei mir mit Ter­min­wün­schen und per­sön­li­chen Anlie­gen. Ich bie­te daher nicht nur Sprech­stun­den in mei­nen Wahl­kreis­bü­ros in Bor­ken (Hes­sen) und Fran­ken­berg (Eder) an. Die ers­ten Sprech­stun­den habe ich in bei­den Wahl­kreis­bü­ros bereits anbie­ten kön­nen. Sie wur­den rege nach­ge­fragt. Ich neh­me mir in den Wochen, in denen ich nicht in Ber­lin Sit­zun­gen habe, auch ger­ne Zeit für Besu­che und Gesprä­che, auch als Haustürbesuche.

Aktu­ell mache ich Antritts­be­su­chen bei den Land­rä­ten und Bür­ger­meis­te­rin­nen und Bür­ger­meis­ter in mei­nem Wahl­kreis. Dazu gehört auch der rege Aus­tausch mit den Poli­ti­kern in den jewei­li­gen Städ­ten und Landkreisen.

Ich möch­te mich gera­de für die Men­schen, Insti­tu­tio­nen und Orga­ni­sa­tio­nen mei­nes Wahl­krei­ses in Ber­lin ein­set­zen. Daher tref­fe ich mich mit Ver­bän­den, Insti­tu­tio­nen und staat­li­chen Ein­rich­tun­gen. So erhal­te ich nicht nur ihre Ein­schät­zung zu Vor­ha­ben in Ber­lin, son­dern kann sie bei den oft viel­fäl­ti­gen The­men auch mit mei­nen zustän­di­gen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen in Ber­lin ver­net­zen. Aber auch an den Bun­des­wehr­stand­or­ten in der Regi­on, in Fran­ken­berg, Fritz­lar und Schwar­zen­born möch­te ich regel­mä­ßig den Kon­takt pflegen.

Mir ist es wich­tig, außer­halb von Wah­len prä­sent zu sein. Denn ich erwar­te nicht, dass die Men­schen immer zu mir kom­men, wenn sie etwas wol­len. Ich betrach­te es auch als mei­ne Auf­ga­be an, aktiv auf die Men­schen zuzu­ge­hen. Dazu pla­ne ich in der zwei­ten August Hälf­te auch eine Som­mer­tour durch den Wahlkreis.

Damit nicht genug. Die Men­schen im Wahl­kreis sol­len auch das poli­ti­sche Ber­lin erfah­ren und mei­ne Arbeit im Deut­schen Bun­des­tag auch direkt erle­ben kön­nen und den Aus­tausch mit mir pfle­gen. Dazu wer­de ich ver­stärkt und kos­ten­güns­tig Ber­lin­fahr­ten anbie­ten – mit einem poli­ti­schen Pro­gramm aber auch mit der Mög­lich­keit, Ber­lin als Besu­cher zu erleben.

Bür­ger­sprech­stun­den in den Wahlkreisbüros

Ich bie­te in mei­nen Wahl­kreis­bü­ros in Bor­ken (Hes­sen) und Frankenberg/​Eder oder auch tele­fo­nisch sowie per Video­kon­fe­renz regel­mä­ßig Bürger-​Sprechstunden an. Der Aus­tausch mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in mei­nem Wahl­kreis ist mir sehr wich­tig. Ich möch­te mit Ihnen ins Gespräch kom­men und erfah­ren, was Sie bewegt!

Die ers­ten Sprech­stun­den fan­den am Mitt­woch, dem 11. Juni 2025 im Wahl­kreis­bü­ro in Bor­ken (Hes­sen), Bahn­hof­stra­ße 36c sowie am Mon­tag, dem 16. Juni 2025 im Wahl­kreis­bü­ro in Fran­ken­berg, Ober­markt 5 statt.

Die nächs­ten Sprech­stun­den fin­den am Mon­tag, dem 01. Sep­tem­ber 2025 von 10.00 bis 16.00 Uhr im Wahl­kreis­bü­ro in Bor­ken (Hes­sen), Bahn­hof­stra­ße 36c sowie am Diens­tag, dem 02. Sep­tem­ber 2025 von 12.00 bis 16.00 Uhr im Wahl­kreis­bü­ro in Fran­ken­berg, Ober­markt 5 statt. Auf Wunsch sind auch Telefon- und Internet-​Gespräche möglich.

Um vor­he­ri­ge Anmel­dung wird gebe­ten. Tele­fo­nisch ist das Büro unter der Ruf­num­mer 05682 739729 und per E‑Mail an die Adres­se philipp.​rottwilm.​wk@​bundestag.​de erreich­bar. Ter­mi­ne für kom­men­de Sprech­stun­den fin­den sie unter: http:// https://philipp-rottwilm.de/kontakt/sprechstunde/

Som­mer­tour 2025

Ich star­te sei­ne Som­mer­tour 2025 am Sonn­tag, dem 17. August. Sie geht bis zum Sonn­tag, dem 31. August 2025 ist der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Zwei Wochen lang bin ich im Schwalm-​Eder-​Kreis und im Fran­ken­ber­ger Land unter­wegs. Ich mache wei­te­re Antritts­be­su­che in den Städ­ten und Gemein­den des Wahl­krei­ses aber will vor allem mit den Men­schen vor Ort ins Gespräch kommen.

Auf ein Eis mit Phil­ipp Rottwilm.

Mich inter­es­siert, was die Men­schen im Wahl­kreis bewegt, wie kann und muss die Bun­des­po­li­tik unse­re Regi­on noch bes­ser unter­stüt­zen und wel­che The­men soll der Abge­ord­ne­te mit in den Bun­des­tag nach Ber­lin neh­men, wenn die par­la­men­ta­ri­sche Som­mer­pau­se vor­bei ist. Ich freue mich sehr, bei den Men­schen vor Ort zu sein, zuzu­hö­ren und vie­le inter­es­san­te Ter­mi­ne im Wahl­kreis wahr­neh­men zu dürfen.

Ich möch­te Rat­häu­ser und Unter­neh­men auf­su­chen, Ver­ei­ne und Insti­tu­tio­nen besu­chen und Gesprächs­an­ge­bo­te mit den Men­schen vor Ort anbie­ten. Hin­zu kom­men Wan­de­run­gen und auch die Teil­nah­me an ver­schie­de­nen Fes­ten sind fest eingeplant.

Inter­es­sier­te Unter­neh­men, Insti­tu­tio­nen und Ver­ei­ne sowie Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die das Gespräch und die Begeg­nung vor Ort wäh­rend der Som­mer­tour suchen, kön­nen sich im Wahl­kreis­bü­ro von Phil­ipp Rott­wilm unter philipp.​rottwilm.​wk@​bundestag.​de oder tele­fo­nisch unter 05682 739729 mel­den. Wir orga­ni­sie­ren gern die Begeg­nung bei Ihnen und Euch vor Ort.

Tages­fahrt

Mit Phil­ipp Rott­wilm durchs poli­ti­sche Berlin

Sie sind herz­lich will­kom­men, wenn Sie einen Blick hin­ter die Kulis­sen des Bun­des­ta­ges wer­fen und mehr über mei­ne Arbeit im Bun­des­tag erfah­ren wol­len. Dem Par­la­ment “aufs Dach” stei­gen und die berühm­te Kup­pel erkun­den, eine Ple­nar­sit­zung besu­chen, bei einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung Ein­bli­cke in die Arbeit des Bun­des­ta­ges zu erhal­ten – all das ist möglich.

Der Bun­des­tag ist übri­gens das am häu­figs­ten besuch­te Par­la­ment der Welt. Seit das Reichstags-​gebäude nach dem Umbau 1999 wie­der­eröff­net wur­de, haben jähr­lich rund drei Mil­lio­nen Men­schen den Bun­des­tag besucht, davon allein zwei Mil­lio­nen die neue Kup­pel – auch, um von dort einen wun­der­ba­ren Blick über Ber­lin zu genie­ßen. Ein Gang durch die glä­ser­ne Kup­pel ist aber eben nur eine von vie­len Mög­lich­kei­ten, um mehr über den Bun­des­tag zu erfahren.

Gern hilft mein Wahl­kreis­bü­ro bei der Orga­ni­sa­ti­on von Bun­des­tags­be­su­chen mit Ihrer Schul­klas­se, Ihrem Ver­ein oder Ihrem Ver­band. Dar­über hin­aus wer­de ich zwei­tä­gi­ge Ber­lin­be­su­che ver­güns­tigt anbie­ten. Spre­chen sie uns per E‑Mail an unter philipp.​rottwilm.​wk@​bundestag.​de

Als Abge­ord­ne­ter des Deut­schen Bun­des­ta­ges habe ich die Mög­lich­keit, drei­mal pro Jahr poli­tisch inter­es­sier­te Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu einer drei­tä­gi­gen Ber­lin­rei­se ein­zu­la­den. Die Hin- und Rück­fahrt erfolgt mit dem ICE von Kassel-​Wilhelmshöhe nach Ber­lin Haupt­bahn­hof. In Ber­lin erfolgt die Beför­de­rung im Rei­se­bus (Trans­fer zum Hotel, Stadt­be­sich­ti­gung u.v.a.m.).

Neben Besu­chen des Deut­schen Bun­des­ta­ges – teil­wei­se mit Besuch einer Ple­nar­sit­zung – ste­hen ver­schie­de­ne Ange­bo­te auf dem Pro­gramm. Dazu gehö­ren kön­nen z.B. Besu­che ver­schie­de­ner Bun­des­mi­nis­te­ri­en und Insti­tu­tio­nen, aber auch Besu­che ver­schie­de­ner Gedenk­stät­ten, Aus­stel­lun­gen und Museen. 

Anmel­dun­gen wer­den von mei­nem Wahl­kreis­bü­ro ange­nom­men. Spre­chen sie uns per E‑Mail an unter philipp.​rottwilm.​wk@​bundestag.​de

Und nicht zuletzt möch­te ich 2‑Tagesfahrten mit dem Rei­se­bus nach Ber­lin anbie­ten. Die Rei­se ist inklu­si­ve einer Über­nach­tung im Dop­pel­zim­mer, Stadt­rund­fahrt, einer exklu­si­ven Füh­rung durch die Abge­ord­ne­ten­häu­ser und den Reichs­tag mit dem Ple­nar­saal und der Kup­pel sowie einem gemein­sa­men Abend­essen und auch Zeit, Ber­lin auf eige­nen Füßen zu erkunden.

Wenn Sie Inter­es­se haben, mel­den Sie sich im Wahl­kreis­bü­ro unter 05682 739729 oder per E‑Mail an: philipp.​rottwilm.​wk@​bundestag.​de, wir infor­mie­ren Sie gern..

Bild­nach­weis: Eis-​Bild: Image by free stock pho­tos from www.picjumbo.com from Pix­a­bay Kalen­der: Image by Andre­as Lisch­ka from Pix­a­bay. Baum: Image by Gerd Alt­mann from Pix­a­bay

Aktu­el­ler News­let­ter aus Ber­lin vom 20. Juni 2025

Lie­be Lese­rin­nen und Leser!

Ich begrü­ße Sie und Euch mit mei­nem ers­ten News­let­ter als Abge­ord­ne­ter des Deut­schen Bun­des­ta­ges für den Wahl­kreis Schwalm-​Eder und Fran­ken­ber­ger Land. Ich wer­de künf­tig am Ende jeder Sit­zungs­wo­che in Ber­lin von mei­ner poli­ti­schen Arbeit berichten.

Der 21. Deut­sche Bun­des­tag kam am 25. März 2025 zu sei­ner ers­ten Sit­zung zusam­men. Bis zu die­sem Zeit­punkt wur­den Büros geräumt und neu ver­teilt. Aus­ge­schie­de­ne und abge­wähl­te Abge­ord­ne­te und vie­le ihrer Beschäf­tig­ten pack­ten ihre Sachen. Umzugs­kar­tons sta­pel­ten sich, auch aus dem Büro mei­nes Vor­gän­gers Dr. Edgar Fran­ke. Fran­kes lang­jäh­ri­ger Mit­ar­bei­ter Onno Wulf beglei­tet mich in die­ser neu­en Wahl­pe­ri­ode auch. Unser Bun­des­tags­bü­ro befin­det sich im Jakob-​Kaiser-​Haus. Lei­der nur ein Pro­vi­so­ri­um, denn bald müs­sen wir noch ein­mal das Büro wechseln.

Gleich­zei­tig muss­te der Ple­nar­saal umge­baut wer­den: die blau­en Stüh­le muss­ten ent­spre­chend des Wahl­er­geb­nis­ses neu ange­ord­net wer­den. Immer­hin ist das nach die­ser Wahl ein­fa­cher gewe­sen, denn statt 735 Stüh­le, wie noch 2021, wer­den aktu­ell nur 630 Stüh­le benö­tigt. Die Ver­klei­ne­rung des Par­la­ments war übri­gens ein Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion.

Oft wer­de ich gefragt, wo mein Platz ist. Es gibt aber für die Abge­ord­ne­ten kei­ne fes­ten Plät­ze im Ple­num. Viel­mehr set­zen sich die jewei­li­gen Fach­po­li­ti­ker und Red­ner zu den Debat­ten auf die vor­de­ren Plätze.

Auch die Frak­tio­nen im Bun­des­tag haben sich nach der Wahl erst ein­mal kon­sti­tu­iert. Der neue SPD-​Fraktionsvorsitzende ist Mat­thi­as Miersch. Er lös­te Lars Kling­beil ab, der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter und Vize-​Kanzler gewor­den ist. Unser Ers­ter Par­la­men­ta­ri­scher Geschäfts­füh­rer ist Dirk Wiese.

Nach der Kon­sti­tu­ie­rung mit der Wahl des Bun­des­tags­prä­si­di­ums hat­ten wir zunächst dar­über zu ent­schei­den, wer wel­che Aus­schüs­se und Gre­mi­en beset­zen soll. Ich wur­de vor­ge­schla­gen für die Mit­glied­schaft im Finanz­aus­schuss und im Aus­schuss für Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung, Bau­we­sen und Kom­mu­nen. Ganz beson­ders freue ich mich dar­über, dass ich in zum stell­ver­tre­ten­den Spre­cher der Arbeits­grup­pe Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung, Bau­we­sen und Kom­mu­nen in unse­rer SPD-​Fraktion gewählt wor­den bin. In unse­rer SPD-​Landesgruppe Hes­sen mit allen hes­si­schen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten bin ich zudem stell­ver­tre­ten­der Spre­cher geworden.

In drei wei­te­ren Sit­zungs­wo­chen des Deut­schen Bunds­ta­ges konn­ten wir nun die par­la­men­ta­ri­sche Arbeit auf­neh­men und uns dar­an machen, die not­wen­di­gen Wei­chen für die Gestal­tung der Zukunft zu stel­len. Vor allem gilt es jetzt, Klar­heit zu schaf­fen, wie das Son­der­ver­mö­gen der Bun­des­re­gie­rung ver­teilt wird. Von dem 500 Mil­li­ar­den Euro schwe­ren Paket sind ins­ge­samt 100 Mil­li­ar­den Euro für Infra­struk­tur­pro­jek­te der Län­der geplant. Damit sol­len auch auf kom­mu­na­ler Ebe­ne Inves­ti­tio­nen ermög­licht wer­den. Daher wer­den wir gera­de für Schwalm-​Eder und dem Fran­ken­ber­ger Land nun wich­ti­ge Infra­struk­tur­pro­jek­te aus­ma­chen und anstoßen.

Lie­be Lese­rin­nen und Leser,

ich freue mich auf die Arbeit im Deut­schen Bun­des­tag und wer­de aus­führ­lich dar­über berich­ten und Rechen­schaft dar­über able­gen, was ich für unse­ren Wahl­kreis auch errei­chen kann.

Ihr und Euer

Dr. Phil­ipp Rottwilm

Bild­nach­weis: Pres­se­fo­to von Dr. Phil­ipp Rott­wilm auf­ge­nom­men von Bar­ba­ra Schneider.

Nach mei­ner Nomi­nie­rung durch die SPD unter­stüt­zen auch die Bür­ger­lis­te und die FDP mei­ne erneu­te
Kan­di­da­tur.
Auch mit der CDU ist die Zusam­men­ar­beit in den gemeind­li­chen Gre­mi­en sehr ver­trau­ens­voll.
Dies zeigt sich auch dadurch, dass bei­na­he alle Beschlüs­se der letz­ten 6 Jah­re ein­stim­mig waren.
Dar­über hin­aus ist die Zusam­men­ar­beit mit unse­ren Orts­bei­rä­ten aus­ge­zeich­net.
Gemein­sam kön­nen wir wei­ter viel für Neu­en­tal erreichen!

Im fol­gen­den fin­den Sie mei­nen neu­en Fly­er für die Bür­ger­meis­ter­wahl 2023!